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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Jugendstrafverfahren

Umsetzung der RL (EU) 2016/800 Die Umsetzung der EU-Richtlinie erfolgt im Großen und Ganzen mit…

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Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, zum Referentenentwurf eines…

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Herr Maas: Die Türkei ist KEIN Rechtsstaat!

Die Neue Richtervereinigung erwartet vom neuen Außenminister Heiko Maas, dass er als ehemaliger…

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Gerichtsakten vor unbefugten Zugriffen sichern

Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur…

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Grundsätzliche Stellungnahme zum Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches

Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften Das Bundesministerium der…

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Kein Ablasshandel mit der Türkei

Die Notwendigkeit, auf dem EU-Türkei-Gipfel mit der Türkei zu einer Einigung in der…

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Menschenrechte nicht zur Handelsware degradieren

Erklärung der Bundesmitgliederversammlung 2016 Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen…

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