Alle Meldungen
6. Juni 2023
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Hauptverhandlungs-Dokumentationsgesetzes
Aufgrund der Fokussierung des vorliegenden Gesetzentwurfs auf eine sachangemessene Dokumentation…
30. Mai 2023
Die letzte Generation als kriminelle Vereinigung?
Ob die letzte Generation als kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB eingestuft werden kann, wird…
25. Mai 2023
Vorlageverfahren BVerfG § 184 b
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Verfahren Stellung…
22. Mai 2023
Herabstufung des § 142 StGB als Ordnungswidrigkeit
Wir begrüßen die geplante Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, kritisieren jedoch die beabsichtigte…
10. März 2023
Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll
Bundesvorstand,Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entscheidung,…
20. Februar 2023
Plädoyer für eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen per Tonaufnahme!
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in…
17. Februar 2023
Stellungnahme zum Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Die NRV begrüßt es ausdrücklich, dass die Hauptverhandlung in Strafverfahren in weitem Umfang…
12. Januar 2023
Demokratie. Justiz. Hierarchie
Programm Bundesmitgliederversammlung (BMV) 2023 Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen…
8. September 2022
Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Zweifel an der Eignung von Justizstaatssekretär Dr. Carstens nicht ausgeräumt
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Nach der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss steht für die NRV Schleswig-Holstein fest: Der…
7. September 2022
Zur Anhörung des Staatssekretärs der Justiz Dr. Carstens im Rechtsausschuss am 7.9.2022
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Wer in hervorgehobener Position den Rechtsstaat verkörpert, muss sichere Gewähr dafür bieten,…
29. August 2022
Restvollstreckung nach Pandemie-Unterbrechung
FG Strafrecht,LV Baden-Württemberg
Offener Brief an das Mnisterium für Justiz und MIgration des Landes Banden-Württemberg Sehr geehrte…
19. August 2022
Überarbeitung des Sanktionenrechts
Zum Referentenentwurf des Bumdesministeriums der Justiz Grundsätzlich begrüßen wir die Intention,…
20. Mai 2022
Aufnahme afghanischer Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte durch die Bundesrepublik Deutschland
Wir dokumentieren hier zwei Briefe an die Innen- und ann die Außenministerin. Leider haben wir…
10. Mai 2022
Neue Richtervereinigung bringt Unterstützung für die ukrainische Justiz auf den Weg
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Mit der Unterstützung von Dataport, dem IT-Dienstleisters des Landes Schleswig-Holstein, hat die…