Alle Meldungen
21. April 2020
Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Gesetzentwurf der Landesregierung Im Rahmen der Föderalismusreform ist die nach Art. 74 I Nr.1 GG…
21. April 2020
Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des PolG BW
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Überfällige Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und bedenkliche Verschärfungen Die…
11. März 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Ds. 19/1838)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Es wird angeregt, das Gesetz insgesamt nicht zu beschließen. Inhalt des Gesetzes soll es sein, 1.…
24. Februar 2020
Landesinfo 3/2020
Schwerpunkt: Die Justiz und die (gar nicht so) neue Rechte Rechte Schöffen – was tun? Vom Umgang…
4. Februar 2020
Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)7
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 19/175 Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den…
30. Dezember 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens Zu begrüßen ist, dass die Grundsätze des…
11. November 2019
Es brennt im Richterwahlausschuss
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates Die jüngste Sitzung des…
4. Oktober 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…
7. Mai 2019
NRV Wahlmagazin
Zur Wahl am 21.Mai 2019 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der nrv und Interessierte, Sie…
9. April 2019
Landesinfo 03/2019
Aus dem Inhalt: Stufenvertretung, EJustice und kein Ende Die Digitalisierung der Justiz – Zugleich…
16. Januar 2019
Stellungnahmen zur Änderung des LRiStAG
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im…
30. November 2018
Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle…
5. Juni 2018
Die Arbeit der Polizei verdient höchsten Respekt – nichts anderes gilt für die Justiz!
Landtagspräsident Klaus Schlie hat – wieder einmal – die Arbeit der Justiz heftig kritisiert. Seine…
29. November 2017
Offener Brief an die Justizministerin
Offener Brief,LV Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum…
17. März 2017
Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16
Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16 .... I. Die NRV möchte zunächst…