Alle Meldungen
11. September 2022
Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern verschiedene zivilgesellschaftliche…
9. September 2022
Privatsphäre ist Grundrecht – Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!
Die unterzeichnenden Organisationen und Personen dieses Briefs lehnen die anlasslose…
25. Januar 2022
Offener Brief an die hessische Ministerin für Justiz Kühne-Hörmann
Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann, die Neue Richtervereinigung wendet sich auf diesem Wege an Sie, um…
15. Juni 2020
Offener Brief zu den beabsichtigten Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs
Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir bedauern, dass Sie dem Druck der Öffentlichkeit, der Union…
20. Mai 2020
Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen Welt!
LV Nordrhein-Westfalen,Offener Brief
Offener Brief an den Minister für Justiz NRW Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen…
21. Februar 2020
Antwort – Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
Antwort der Senatsverwaltung Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für…
8. Januar 2020
Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz…
23. September 2019
Offener Brief Koalitionsverhandlungen
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die…
16. Juli 2019
Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV)…
2. Juni 2019
Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz
FG Verwaltungsrecht,Offener Brief
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden Sie…
22. Juni 2018
Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz
An die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und an die JustizministerInnen der Länder…
13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
Bundesvorstand,Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung…
29. November 2017
Offener Brief an die Justizministerin
LV Schleswig-Holstein,Offener Brief
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum…
16. Juni 2017
Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung
Ihre Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter Schreiben an die Präsidentinnen und…
13. März 2013
Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für…
13. März 2013
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Offener Brief
oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in…