Alle Meldungen
3. November 2023
Menschen schützen, Kommunen unterstützen, Chancen nutzen
Fünf-Punkte-Plan für eine funktionierende Asyl-, Aufnahme- und Integrationspolitik Aktuelle…
27. September 2023
Alle Kinder haben dieselben Rechte – Kindergrundsicherung muss auch Geflüchtete einschließen
Gemeinsames Statement von 23 zivilgesellschaftlicher Organisationen Berlin, 27.09.2023. Im…
20. September 2023
Recht auf Familiennachzug jetzt umsetzen!
Gemeinsames Statement Die Neue Richtervereinigung (NRV) unterstützt in einem gemeinsamen Statement…
25. August 2023
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über…
20. September 2022
Recht auf Familiennachzug umsetzen!
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
Forderung an die Bundesregierung und die Koalitionsfraktionen Die über 20 unterzeichnenden…
13. September 2022
Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung…
12. September 2022
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Stand: 18.08.2022)
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens
11. September 2022
Katastrophe von Moria: Soforthilfe und Evakuierung jetzt!
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
In einem Offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel fordern verschiedene zivilgesellschaftliche…
23. März 2022
Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz, Drs. 17/16487
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtsauschuss Die nachfolgende Stellungnahme…
30. April 2021
Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Thema verfehlt! Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und…
16. April 2021
NRV-Info Nordrhein-Westfalen März 2021
Inhalt u.a.: Justiz im Fokus Justiz in der Steinzeit – Shit happens von Stefanie Roggatz und…
1. Februar 2021
Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM (ZustVO JM)
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Siebte Änderungsverordnung Az: 2000 – Z 332 Die Neue Richtervereinigung (NRV) NRW bedankt sich…
1. Februar 2021
Ergebenheit statt Bestenauslese?
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Zur Änderung der ZustVO JM NRW Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die…