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Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Im Rahmen der Föderalismusreform ist die nach Art. 74 I Nr.1 GG…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Ds. 19/1838)

Es wird angeregt, das Gesetz insgesamt nicht zu beschließen. Inhalt des Gesetzes soll es sein, 1.…

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Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)7

Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 19/175 Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG)

Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens Zu begrüßen ist, dass die Grundsätze des…

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Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 9. August 2019

Die Neue Richtervereinigung – Landesverband Hessen – distanziert sich nachdrücklich von den…

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Es brennt im Richterwahlausschuss

Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates Die jüngste Sitzung des…

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Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)

Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…

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NRV Wahlmagazin

Zur Wahl am 21.Mai 2019 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der nrv und Interessierte, Sie…

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Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu Bereitschaftsdienstzuständigkeiten

Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung - Landesverband Hessen zum Entwurf zur Änderung von § 3…

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RICHTER/IN AUF ABRUF – Neue Herausforderungen für den richterliche Bereitschaftsdienst

Impulsvortrag zum „Fixierungs“-Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 und zu den weiteren…

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“Independence Day” Seminar für Dienstjüngere

Liebe Dienstjüngere, die Verbände „Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in…

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Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden

Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle…

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Hessen-Info 10/2018

Das neue Hessen-Info 2018 ist erschienen! Aus dem Inhalt: Mangelhafte Ausstattung in jeder…

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Lesung JUSTIZPALAST

JUSTIZPALAST Roman über Gerechtigkeit und jene, die sie schaffen Lesung und Diskussion mit der…

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Die Arbeit der Polizei verdient höchsten Respekt – nichts anderes gilt für die Justiz!

Landtagspräsident Klaus Schlie hat – wieder einmal – die Arbeit der Justiz heftig kritisiert. Seine…

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Offener Brief an die Justizministerin

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum…

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