Alle Meldungen
13. September 2023
Geplante Legalisierung von Cannabis muss optimiert werden
Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum…
28. Juni 2023
Newsletter Juni 2023
Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…
21. Juni 2023
Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
FG Strafrecht,Stellungnahme,Pressemitteilung
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen…
6. Juni 2023
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Hauptverhandlungs-Dokumentationsgesetzes
Aufgrund der Fokussierung des vorliegenden Gesetzentwurfs auf eine sachangemessene Dokumentation…
30. Mai 2023
Die letzte Generation als kriminelle Vereinigung?
Ob die letzte Generation als kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB eingestuft werden kann, wird…
25. Mai 2023
Vorlageverfahren BVerfG § 184 b
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Verfahren Stellung…
22. Mai 2023
Herabstufung des § 142 StGB als Ordnungswidrigkeit
Wir begrüßen die geplante Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, kritisieren jedoch die beabsichtigte…
29. März 2023
Justizministerin sucht weiterhin Demontagemöglichkeiten des Rechtsstaates
Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24.…
10. März 2023
Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll
FG Strafrecht,Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entscheidung,…
20. Februar 2023
Plädoyer für eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen per Tonaufnahme!
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in…
17. Februar 2023
Stellungnahme zum Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Die NRV begrüßt es ausdrücklich, dass die Hauptverhandlung in Strafverfahren in weitem Umfang…
24. Januar 2023
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die…
24. November 2022
Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern, Gesetzentwurf der Landesregierung
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang…
25. Oktober 2022
NRV Landesinfo Hessen 10/2022
Interview mit dem hessischen Justizminister Roman Poseck Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats /…
28. September 2022
Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit…