Alle Meldungen
25. August 2023
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer
Stellungnahme,FG Verwaltungsrecht
Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur…
21. Juni 2023
Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Pressemitteilung,FG Strafrecht,Stellungnahme
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über…
25. Mai 2023
Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“…
20. April 2023
Kaum im Amt schon in Aktion: Der neu gewählte Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die…
5. April 2023
Aufnahmeverfahren gestoppt: Regierungsversagen trifft erneut Schutzsuchende
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Gemeinsame Pressemitteilung NRV und Kabul Luftbrücke In der vergangenen Woche hat die…
28. März 2023
NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau…
20. März 2023
Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit…
14. März 2023
Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss…
10. März 2023
Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll
Pressemitteilung,FG Strafrecht,Bundesvorstand
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entscheidung,…
20. Januar 2023
Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!
Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg,Bundesvorstand
Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V.…
3. Januar 2023
Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das…
9. November 2022
Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür…
25. Oktober 2022
NRV Landesinfo Hessen 10/2022
Interview mit dem hessischen Justizminister Roman Poseck Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats /…
11. Oktober 2022
Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…