Alle Meldungen
29. August 2022
Restvollstreckung nach Pandemie-Unterbrechung
LV Baden-Württemberg,FG Strafrecht
Offener Brief an das Mnisterium für Justiz und MIgration des Landes Banden-Württemberg Sehr geehrte…
19. August 2022
Überarbeitung des Sanktionenrechts
Zum Referentenentwurf des Bumdesministeriums der Justiz Grundsätzlich begrüßen wir die Intention,…
6. Mai 2022
Erklärung der NRV für ein verfassungskonformes richterliches Beurteilungswesen
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Richterbeurteilung ist Aufgabe von Gerichtspräsidien Die Beurteilungspraxis, die eine Beurteilung…
3. März 2022
Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit …
Pressemitteilung,FG Strafrecht
„...verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu…
11. Februar 2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Die NRV begrüßt die…
8. Februar 2022
Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG
Bundesvorstand,FG Strafrecht,Stellungnahme
Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu…
25. Januar 2022
Offener Brief an die hessische Ministerin für Justiz Kühne-Hörmann
Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann, die Neue Richtervereinigung wendet sich auf diesem Wege an Sie, um…
7. Januar 2022
NRV Landesinfo Hessen 11/2021
Führung ist eine Frage der Haltung Interview mit der früheren Präsidentin des Amtsgerichts…
20. Dezember 2021
NRV fordert Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
Pressemitteilung,FG Strafrecht,Bundesvorstand
Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser…
14. Juni 2021
Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in das Deutsche Richtergesetz (DRiG) Die NRV begrüßt…
23. Februar 2021
Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu der sogenannten Formulierungshilfe für einen neuen § 126a…
9. Februar 2021
Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur…
2. Februar 2021
Justiz in Zeiten der Pandemie
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Berliner Erklärung Forderungspapier, erarbeitet in der Fachgruppe „Justizstruktur und…
25. Januar 2021
Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union
Stellungnahme zum Referentenentwurf Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf…
22. Januar 2021
NRV-Info Hessen 11/2020
Beteiligung der Räte in Corona- Zeiten – bedeutungslos? von Doris Walter Die mündliche Verhandlung…
16. November 2020
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Mit den folgenden Ausführungen soll Stellung zum Reformvorhaben des Bundesministeriums der Justiz…