Alle Meldungen
23. September 2019
Offener Brief Koalitionsverhandlungen
LV Berlin / Brandenburg,Offener Brief
2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die…
30. August 2019
Update: Justizpolitik in der 7. Legislaturperiode
Anfrage zu Positionen der Parteien und deren Antworten Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der…
6. Juni 2019
EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…
15. Mai 2019
Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0
Pressemitteilung,FG Arbeitsrecht
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives,…
12. April 2019
Stellungnahme zur Änderung von § 3 JuZuV zu Bereitschaftsdienstzuständigkeiten
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung - Landesverband Hessen zum Entwurf zur Änderung von § 3…
11. April 2019
RICHTER/IN AUF ABRUF – Neue Herausforderungen für den richterliche Bereitschaftsdienst
Impulsvortrag zum „Fixierungs“-Urteil des BVerfG v. 24.07.2018 und zu den weiteren…
29. März 2019
„Independence Day“ Seminar für Dienstjüngere
Liebe Dienstjüngere, die Verbände „Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte in…
1. November 2018
Hessen-Info 10/2018
Das neue Hessen-Info 2018 ist erschienen! Aus dem Inhalt: Mangelhafte Ausstattung in jeder…
31. Oktober 2018
Evaluation Berliner Richtergesetz
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…
19. September 2018
Lesung JUSTIZPALAST
JUSTIZPALAST Roman über Gerechtigkeit und jene, die sie schaffen Lesung und Diskussion mit der…
2. August 2018
12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00
Stellungnahme,LV Berlin / Brandenburg
Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.…
12. Juli 2017
Hessen-Info 7/2017
Das neue Hessen-Info 2017 ist erschienen! Aus dem Inhalt: Betrachtungen zur Richterbesoldung…
11. Mai 2017
Gerichtsakten vor unbefugten Zugriffen sichern
Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur…
6. April 2017
Nordrhein-Westfalen gibt Kernstück sozialdemokratischer Sozialpolitik auf und schafft eigenständigen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab
Pressemitteilung,FG Arbeitsrecht
Am 1.4.2017 ist in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2017 in Kraft…
8. März 2017
Richterverbände fordern Übertragung des Tarifergebnisses im öffentlichen Dienst
Tarifergebnis im öffentlichen Dienst muss umgehend auf Richter und Staatsanwälte übertragen werden…