Alle Meldungen
12. Mai 2023
Zwischenbilanz der Zivilgesellschaft zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und weiteren humanitären Aufnahmen
Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, am 17.10.22 verkündete…
20. April 2023
Kaum im Amt schon in Aktion: Der neu gewählte Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die…
5. April 2023
Aufnahmeverfahren gestoppt: Regierungsversagen trifft erneut Schutzsuchende
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung NRV und Kabul Luftbrücke In der vergangenen Woche hat die…
28. März 2023
NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau…
14. März 2023
Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss…
10. März 2023
Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll
Bundesvorstand,Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entscheidung,…
7. März 2023
Zur Afghanistanarbeit der Neuen Richtervereinigung
Seit ca. einem halben Jahr gibt es das Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan der Bundesregierung…
3. März 2023
Zum Gesetzentwurf Verbandsklagen
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen…
20. Januar 2023
Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!
Bundesvorstand,Pressemitteilung,LV Baden-Württemberg
Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V.…
16. Januar 2023
GesE zur Förderung von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichten
Stellungnahme zum Referentenentwurf In der Tat machen die seit 2013 gesammelten Erfahrungen aus der…
3. Januar 2023
Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das…
9. November 2022
Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür…
25. Oktober 2022
NRV Landesinfo Hessen 10/2022
Interview mit dem hessischen Justizminister Roman Poseck Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats /…
27. September 2022
Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz
Offener Brief an Bundesjustizminister Dr. Buschmann An Herrn Bundesminister der Justiz Dr. Marco…
9. September 2022
Privatsphäre ist Grundrecht – Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!
Die unterzeichnenden Organisationen und Personen dieses Briefs lehnen die anlasslose…
17. August 2022
Eine wirkliche Reform ist notwendig!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Das System der Richter:innenbesoldung ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert…