Alle Meldungen
17. Februar 2023
Stellungnahme zum Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung
Die NRV begrüßt es ausdrücklich, dass die Hauptverhandlung in Strafverfahren in weitem Umfang…
16. Januar 2023
GesE zur Förderung von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichten
Stellungnahme zum Referentenentwurf In der Tat machen die seit 2013 gesammelten Erfahrungen aus der…
24. November 2022
Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern, Gesetzentwurf der Landesregierung
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang…
11. Oktober 2022
Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…
6. Oktober 2022
Entwurf einer Beurteilungsverordnung (BeurtVO-LRiStAG)
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 16.05.2022 anlässlich der Änderung von § 5 des…
12. September 2022
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich (Stand: 18.08.2022)
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Beteiligung im Rahmen des Anhörungsverfahrens
13. Juli 2022
Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte
Stellungnahme für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zu dem Anliegen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe…
23. Mai 2022
Änderung von § 5 LRiStAG
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der…
11. Mai 2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Hinweisgeberschutz-Gesetz
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die…
25. April 2022
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Wir lehnen das Vorhaben in seiner konkreten Form ausdrücklich ab. Zwar ist eine Besoldungsanpassung…
13. April 2022
Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie…
24. März 2022
Beurteilungswesen / beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes
Die NRV Landesverband Sachsen hält den vorgelegten Entwurf, der in Absatz 1 an den drei…
23. März 2022
Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz, Drs. 17/16487
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtsauschuss Die nachfolgende Stellungnahme…
11. Februar 2022
Beurteilungswesen
Beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes, Az.: 2000E/2/17-I2 Aus dem Anschreiben:…