Alle Meldungen
7. Mai 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich…
21. April 2020
Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Gesetzentwurf der Landesregierung Im Rahmen der Föderalismusreform ist die nach Art. 74 I Nr.1 GG…
11. März 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Ds. 19/1838)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Es wird angeregt, das Gesetz insgesamt nicht zu beschließen. Inhalt des Gesetzes soll es sein, 1.…
4. Februar 2020
Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)7
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 19/175 Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den…
30. Dezember 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens Zu begrüßen ist, dass die Grundsätze des…
11. November 2019
Es brennt im Richterwahlausschuss
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates Die jüngste Sitzung des…
4. Oktober 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)
Stellungnahme,LV Schleswig-Holstein
Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…
7. Mai 2019
NRV Wahlmagazin
Zur Wahl am 21.Mai 2019 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der nrv und Interessierte, Sie…
3. Mai 2019
Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts
Stellungnahme,FG Familienrecht
Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…
20. März 2019
Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform
Bundesvorstand,FG Familienrecht
In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung…
30. November 2018
Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle…
5. Juni 2018
Die Arbeit der Polizei verdient höchsten Respekt – nichts anderes gilt für die Justiz!
Landtagspräsident Klaus Schlie hat – wieder einmal – die Arbeit der Justiz heftig kritisiert. Seine…
29. November 2017
Offener Brief an die Justizministerin
LV Schleswig-Holstein,Offener Brief
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum…
15. September 2015
Gutachten im Familienrecht: Auf die Qualität kommt es an
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Fachverbände definieren Mindestanforderungen Die Vertreter juristischer, psychologischer und…
21. Dezember 2011
Proberichter – meistens Stress pur
Die Neue Richtervereinigung, Landesverband Hamburg, beobachtet seit geraumer Zeit die…