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Landesinfo Nr. 22

Mitten aus dem zweiten Lockdown heraus ein Lebenszeichen von der NRV. Nein, keine Angst, es ist…

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Sachsens Strafverfolgung zurück in der Rationalität

Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…

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Offener Brief zu den beabsichtigten Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir bedauern, dass Sie dem Druck der Öffentlichkeit, der Union…

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Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen Welt!

Offener Brief an den Minister für Justiz NRW Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen…

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Antwort – Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen

Antwort der Senatsverwaltung Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für…

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Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen

Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz…

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Offener Brief Koalitionsverhandlungen

2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die…

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Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV)…

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Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden Sie…

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Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts

Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…

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Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform

In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung…

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Kriminalpolitik auf Abwegen

Kriminalpolitik verlangt nach einer Staatsanwaltschaft, die ihre Ressourcen dort einsetzt, wo die…

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Anpassung der VwV IT-Justiz 1030/31/7 – III4

Die NRV stellt fest, dass die mit dem LIT-Gesetz eingeschlagene Richtung mit der zur Stellungnahme…

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Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz

An die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und an die JustizministerInnen der Länder…

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Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU  zwecks Bildung einer Bundesregierung…

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