Alle Meldungen
12. August 2022
Praxisumfrage: Arbeitsgerichtliche “Massenverfahren” und Rechtsschutzdefizite
Vorbemerkung: Die Herbstkonferenz der Justizministerinnen und Justizminister hat im November 2021…
28. Juni 2022
NRV Baden-Württemberg verwundert über die Klage des Justizministeriums gegen den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der causa d. OLG Präsident:in Stuttgart
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Mit Verwunderung und leichtem Befremden nimmt die NRV Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass das…
23. Mai 2022
Änderung von § 5 LRiStAG
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Wir dürfen zunächst auf unsere Stellungnahme vom 14.11.2018 anlässlich der Änderung der…
11. Mai 2022
Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Hinweisgeberschutz-Gesetz
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung e.V. begrüßt es im Prinzip, dass die…
13. April 2022
Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie…
28. Februar 2022
Landesinfo 02/2022
Inhalt Und noch einmal: Grundsätzliches zur eAkte Die eAkte in Baden-Württemberg – Politische…
2. Oktober 2021
Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz
Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…
18. August 2021
Dieselklagen erfordern aktuell erheblich mehr Richter
Vorabentscheidungsverfahren beim BGH voraussichtlich wenig hilfreich – auf Dauer hilft nur ein…
12. April 2021
Richter bleib bei deinen Leisten
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche…
25. Februar 2021
Landesinfo 01/2021
Liebe Leserinnen und Leser, in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit führt die dritte…
16. November 2020
Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg In einem Artikel in der Neuen Juristischen…
23. September 2020
Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein – auch in der Justiz
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat in einem umfangreichen Positionspapier…
22. September 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
FG Familienrecht,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…
30. Mai 2020
Zur Begründung des Urteils des BGH in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land BW
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Wird das Dienstgericht des Bundes eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der…
4. Mai 2020
Verwaltungsgericht bescheinigt dem Justizministerium erneut Gesetzesverstöße bei Stellenbesetzung
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 hat verlauten…
21. April 2020
Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des PolG BW
LV Baden-Württemberg,Stellungnahme
Überfällige Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und bedenkliche Verschärfungen Die…