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Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz

Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…

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Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter

Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in das Deutsche Richtergesetz (DRiG) Die NRV begrüßt…

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Richter bleib bei deinen Leisten

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche…

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Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur…

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Stärkung der Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften und der strafrechtlichen Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten der Europäischen Union

Stellungnahme zum Referentenentwurf Die NRV bedankt sich für die Gelegenheit, zu diesem Entwurf…

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften

Mit den folgenden Ausführungen soll Stellung zum Reformvorhaben des Bundesministeriums der Justiz…

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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…

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Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung

Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die NRV bedankt sich für die…

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Offener Brief zu den beabsichtigten Strafverschärfungen im Bereich des sexuellen Kindesmissbrauchs

Sehr geehrte Frau Bundesministerin, wir bedauern, dass Sie dem Druck der Öffentlichkeit, der Union…

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Referentenentwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft

Die NRV bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem vorliegenden Gesetzentwurf Stellung nehmen zu…

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Mannheimer Appell für eine verantwortliche Kriminalpolitik

Unter dem Stichwort „Kettenbewährungen“ fordern die Landesjustizministerinnen und –minister seit…

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Zwei Jahre neues Einziehungsrecht

Bilanz der Fachgruppe Strafrecht der NRV Am 1.7.2017 ist das „Gesetz zur Reform der…

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Vermögensabschöpfung mit Kollateralschäden

Die Vermögensabschöpfung hat in den letzten zwei Jahren durch spektakuläre Zugriffe der Polizei auf…

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Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts

Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…

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Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform

In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung…

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