Alle Meldungen

Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!

Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V.…

Mehr

GesE zur Förderung von Videokonferenztechnik in der Zivilgerichtsbarkeit und den Fachgerichten

Stellungnahme zum Referentenentwurf In der Tat machen die seit 2013 gesammelten Erfahrungen aus der…

Mehr

Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen

Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das…

Mehr

MEDEL – Erklärung zur Migration

Die Suche und Rettung von Migranten auf See und die Bereitstellung der erforderlichen Hilfe ist…

Mehr

Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!

Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür…

Mehr

Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!

Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…

Mehr

Wohnungen sichern durch effektiven Kündigungsschutz

Offener Brief an Bundesjustizminister Dr. Buschmann An Herrn Bundesminister der Justiz Dr. Marco…

Mehr

Privatsphäre ist Grundrecht – Keine anlasslose Vorratsdatenspeicherung von IP-Adressen!

Die unterzeichnenden Organisationen und Personen dieses Briefs lehnen die anlasslose…

Mehr

Eine wirkliche Reform ist notwendig!

Das System der Richter:innenbesoldung ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert…

Mehr

Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte

Stellungnahme für die Bund-Länder-Arbeitsgruppe Zu dem Anliegen der Bund-Länder-Arbeitsgruppe…

Mehr

Partnership Platform for Members of the Ukrainian Judiciary

The NRV provides a partnership platform for Ukrainian judges and prosecutors and other employees of…

Mehr

23. Mai – Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative

Ein weiteres Mal ruft MEDEL am 23. Mai den Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative…

Mehr

Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!

Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie…

Mehr

Die Vorschläge liegen auf dem Tisch

Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen…

Mehr

Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG

Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu…

Mehr

NRV: Schon die Einleitung des Verfahrens wäre ein Signal

Neben einer „in letzter Konsequenz“ denkbaren, auf Antrag des Landtages zu erhebenden…

Mehr