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Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!

Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach…

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Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…

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Resilienz braucht die gesamte Justiz!

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine…

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Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit!

oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft Presseerklärung der Neuen…

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Echte Unabhängigkeit statt ministerieller Auslese

Das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministers Limbach bei der Auswahl der künftigen…

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Bessere Personalausstattung statt Symbolpolitik

Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) zum Entwurf einer Verordnung über die…

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Stellungnahme zur Beamtenbesoldung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvL 20/12…

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Gesetzentwurf zur weiteren Digitalisierung der Justiz – Schriftsatzkündigung

Die Neue Richter*innenvereinigung unterstützt den Vorschlag des Bundesrats, § 46h ArbGG-E…

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Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…

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Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen – Stellungnahme

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…

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Berliner Appell vom 2. März 2024 zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild…

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Richterbesoldung

Stellungnahme Bundesverfassungsgericht Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich dafür,…

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Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden

Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit…

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Der ganz normale Skandal

Wie wird man Präsident*in des OVG NRW Das Besetzungsverfahren für den bereits seit zwei Jahren…

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Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz stellt der Referentenentwurf allenfalls einen kleinen…

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Die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaft gehören dringend grundlegend reformiert

Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die…

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