Alle Meldungen
6. Juni 2019
EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…
2. Juni 2019
Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden Sie…
15. Mai 2019
Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0
FG Arbeitsrecht,Pressemitteilung
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives,…
22. Juni 2018
Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz
An die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und an die JustizministerInnen der Länder…
13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
FG Verwaltungsrecht,Bundesvorstand,Offener Brief
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung…
29. November 2017
Offener Brief an die Justizministerin
Offener Brief,LV Schleswig-Holstein
Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum…
16. Juni 2017
Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung
Ihre Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter Schreiben an die Präsidentinnen und…
6. April 2017
Nordrhein-Westfalen gibt Kernstück sozialdemokratischer Sozialpolitik auf und schafft eigenständigen Mindestlohn bei der Vergabe öffentlicher Aufträge ab
FG Arbeitsrecht,Pressemitteilung
Am 1.4.2017 ist in NRW das Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen vom 26.1.2017 in Kraft…
13. März 2013
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
Offener Brief,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in…
18. Oktober 2012
Frauen an die Bundesgerichte
An die Mitglieder des Richterwahlausschusses des Deutschen Bundestages Justizminister/innen der…
20. Juli 2011
Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
Offener Brief,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der…
23. März 2011
Frauenquote an Bundesgerichten
An die Bundesministerin der Justiz Mit Bedauern, weil erneut die Chance vertan wurde, für einen…