Alle Meldungen
3. Januar 2023
Brandenburgs Justizministerin scheitert bei dem Versuch, den Richterwahlausschuss zu umgehen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Justizministerin Susanne Hoffmann wollte eklatant rechtswidrig einen Richter versetzen. Das hat das…
3. Dezember 2022
MEDEL – Erklärung zur Migration
Die Suche und Rettung von Migranten auf See und die Bereitstellung der erforderlichen Hilfe ist…
9. November 2022
Rettet den (Pakt für den) Rechtsstaat!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Bund und Länder müssen endlich zu einer strukturellen Ausstattungsinitiative zusammenfinden. Dafür…
11. Oktober 2022
Wir brauchen wirkliche Reformen im Familienrecht!
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Auch der GREVIO Evaluation Report zeigt: Es muss sich etwas ändern im deutschen Familien- und…
28. September 2022
Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit…
13. September 2022
Pläne des BMJ zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren im Infrastrukturbereich sind verfehlt
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Der Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz (BMJ) für ein Gesetz zur Beschleunigung…
8. September 2022
Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein: Zweifel an der Eignung von Justizstaatssekretär Dr. Carstens nicht ausgeräumt
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Nach der Anhörung im Innen- und Rechtsausschuss steht für die NRV Schleswig-Holstein fest: Der…
7. September 2022
Zur Anhörung des Staatssekretärs der Justiz Dr. Carstens im Rechtsausschuss am 7.9.2022
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Wer in hervorgehobener Position den Rechtsstaat verkörpert, muss sichere Gewähr dafür bieten,…
17. August 2022
Eine wirkliche Reform ist notwendig!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Das System der Richter:innenbesoldung ist antiquiert. Es muss dringend und grundlegend reformiert…
28. Juni 2022
NRV Baden-Württemberg verwundert über die Klage des Justizministeriums gegen den Präsidialrat der ordentlichen Gerichtsbarkeit in der causa d. OLG Präsident:in Stuttgart
LV Baden-Württemberg,Pressemitteilung
Mit Verwunderung und leichtem Befremden nimmt die NRV Baden-Württemberg zur Kenntnis, dass das…
23. Mai 2022
23. Mai – Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative
Ein weiteres Mal ruft MEDEL am 23. Mai den Tag der Mahnung für die Unabhängigkeit der Judikative…
10. Mai 2022
Neue Richtervereinigung bringt Unterstützung für die ukrainische Justiz auf den Weg
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Mit der Unterstützung von Dataport, dem IT-Dienstleisters des Landes Schleswig-Holstein, hat die…
13. April 2022
Die Bestandsaufnahme von Dr. Hammer stimmt nicht!
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Die Fachgruppe Familienrecht der NRV hat sich in den letzten Tagen intensiv mit der Studie…
8. April 2022
Klassenjustiz – Sind wir vor dem Gericht wirklich alle gleich? Und: Vielfaltssensible Sprache
BMV 2022 in Stuttgart-Hohenheim: Programm und Infos BMV-Info als PDF
3. März 2022
Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit …
FG Strafrecht,Pressemitteilung
„...verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu…
11. Februar 2022
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch
Bundesvorstand,Pressemitteilung,LV Sachsen
Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen…