Alle Meldungen
12. September 2025
Gut gedacht, schlecht gemacht!
Pressemitteilung,LV Schleswig-Holstein
Zum Wechsel von Outlook zu Open XChange „Der Ansatz der Unabhängigkeit staatlicher Stellen von US…
14. August 2025
Geplante Änderungen des Sächsischen Richtergesetzes
Der Gesetzentwurf sieht ein eigenständiges Höchstalter für den Eintritt in das Richteramt auf Probe…
8. August 2025
Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das…
4. August 2025
Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los?
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen
Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten…
25. Juni 2025
Häusliche Gewalt: Den eingeschlagenen Weg engagiert weiterverfolgen
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Die Neue Richter*innenvereinigung begrüßt ausdrücklich, dass die Bundesregierung dem Schutz vor…
19. Juni 2025
Arbeitszeitverlängerung für Beamt*innen – undurchdacht und kontraproduktiv!
In Ihrem Weihnachts- und Neujahrsgruß 2024 ließ die die Senatorin für Justiz und Verfassung die…
12. Juni 2025
Planungsfarce beim Postgebäude – Die Justiz braucht Platz!
Beim Postgebäude an der Domsheide bedarf es einer schnellen Entscheidung für eine künftige Nutzung…
5. Juni 2025
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und…
21. Mai 2025
Grundrechte-Report 2025 der Öffentlichkeit vorgestellt
Heute, am 21. Mai 2025, wurde der „Grundrechte-Report 2025. Zur Lage der Bürger- und Menschenrechte…
28. März 2025
Strafantragspraxis der BSAG – Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein findet weiterhin statt
Die Neue Richter*innenvereinigung fordert seit langem die ersatzlose Abschaffung der Strafbarkeit…
26. März 2025
Hilfen nach dem bisherigen Fonds Sexueller Missbrauch fortentwickeln und auf rechtlich sichere Basis stellen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Der Fonds Sexueller Missbrauch gewährt niedrigschwellig subsidiäre Sachleistungen zur Bewältigung…
25. März 2025
Reformstau im Familienrecht beseitigen
Pressemitteilung,FG Familienrecht
Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm…
7. März 2025
Der saarländische Landtag hat Richter und Staatsanwälte weiter von der bundesweiten Besoldungsentwicklung abgehängt!
Pressemitteilung,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die Richterbesoldung bundesweit einheitlich…
11. Februar 2025
Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des…
5. Februar 2025
Gute Justiz braucht gute Sachverhaltsermittlung!
Erhalt des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte statt…
30. Januar 2025
Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse…