Alle Meldungen
19. August 2022
Überarbeitung des Sanktionenrechts
Zum Referentenentwurf des Bumdesministeriums der Justiz Grundsätzlich begrüßen wir die Intention,…
8. April 2022
Klassenjustiz – Sind wir vor dem Gericht wirklich alle gleich? Und: Vielfaltssensible Sprache
BMV 2022 in Stuttgart-Hohenheim: Programm und Infos BMV-Info als PDF
24. März 2022
Beurteilungswesen / beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes
Die NRV Landesverband Sachsen hält den vorgelegten Entwurf, der in Absatz 1 an den drei…
3. März 2022
Das Gesetz in seiner majestätischen Gleichheit …
FG Strafrecht,Pressemitteilung
„...verbietet es Reichen wie Armen, unter Brücken zu schlafen, auf Straßen zu betteln und Brot zu…
11. Februar 2022
Beurteilungswesen
Beabsichtigte Änderung des Sächsischen Richtergesetzes, Az.: 2000E/2/17-I2 Aus dem Anschreiben:…
11. Februar 2022
Die Vorschläge liegen auf dem Tisch
LV Sachsen,Bundesvorstand,Pressemitteilung
Der Kreis derjenigen, die sich öffentlich und dringend für das Ergreifen juristischer Maßnahmen…
11. Februar 2022
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Aufhebung des Verbots der Werbung für den Schwangerschaftsabbruch (§ 219a StGB)
Stellungnahme Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Die NRV begrüßt die…
8. Februar 2022
Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter – § 44a DRiG
FG Strafrecht,Stellungnahme,Bundesvorstand
Die NRV fordert seit langem, entsprechend dem Auftrag des Bundesverfassungsgerichts dafür Sorge zu…
14. Januar 2022
Warum keine Richteranklage?
Nur eine Richteranklage kann klären, ob der ehemalige Bundestagsabgeordnete Jens Maier weiter…
20. Dezember 2021
NRV fordert Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein
FG Strafrecht,Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die NRV begrüßt den Vorstoß von www.Freiheitsfonds.de, die Vollstreckung sinnloser…
29. November 2021
Richter:innen am Rande des Rechtsstaats
Göttinger Erklärung: Keine Regelanfrage zur Verfassungstreue Die Zunahme rechtsradikaler…
14. Juni 2021
Verfassungstreue ehrenamtlicher Richterinnen und Richter
Aufnahme einer gesetzlichen Regelung in das Deutsche Richtergesetz (DRiG) Die NRV begrüßt…
14. April 2021
Landesinfo Nr. 23
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unmittelbar vor den Wahlen ein zweites NRV-INFO, diesmal unter dem…
23. Februar 2021
Formulierungshilfe des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches – Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes gegen sogenannte Feindeslisten
Wir bedanken uns für die Möglichkeit, zu der sogenannten Formulierungshilfe für einen neuen § 126a…
9. Februar 2021
Landesinfo Nr. 22
Mitten aus dem zweiten Lockdown heraus ein Lebenszeichen von der NRV. Nein, keine Angst, es ist…
9. Februar 2021
Ergänzende Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
Vorliegend soll zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur…