Alle Meldungen

Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes

Gesetzentwurf der Landesregierung Im Rahmen der Föderalismusreform ist die nach Art. 74 I Nr.1 GG…

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Ds. 19/1838)

Es wird angeregt, das Gesetz insgesamt nicht zu beschließen. Inhalt des Gesetzes soll es sein, 1.…

Mehr

Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)7

Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 19/175 Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den…

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG)

Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens Zu begrüßen ist, dass die Grundsätze des…

Mehr

Es brennt im Richterwahlausschuss

Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates Die jüngste Sitzung des…

Mehr

Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)

Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…

Mehr

NRV Wahlmagazin

Zur Wahl am 21.Mai 2019 Liebe Kolleginnen und Kollegen, Mitglieder der nrv und Interessierte, Sie…

Mehr

Der Klagewelle in der Sozialgerichtsbarkeit muss mit mehr Personal begegnet werden

Die Sozialgerichtsbarkeit ist - auch in Schleswig Holstein - von einer beispiellosen Klagewelle…

Mehr

Die Arbeit der Polizei verdient höchsten Respekt – nichts anderes gilt für die Justiz!

Landtagspräsident Klaus Schlie hat – wieder einmal – die Arbeit der Justiz heftig kritisiert. Seine…

Mehr

Offener Brief an die Justizministerin

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum…

Mehr

Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16

Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16  .... I. Die NRV möchte zunächst…

Mehr