Alle Meldungen
10. August 2018
Wo ist der Minister der Justiz?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…
18. Juli 2018
Abschiebepraxis contra Rechtsstaat
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die…
27. Juni 2018
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz
Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der…
19. Juni 2018
Masterplan der Neuen Richtervereinigung
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die…
16. Juni 2018
Die drohende Gefahr im Polizeirecht
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Einführung der…
27. März 2018
Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die…
5. März 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des…
13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
FG Verwaltungsrecht,Bundesvorstand,Offener Brief
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung…
17. März 2017
Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16
Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16 .... I. Die NRV möchte zunächst…
13. März 2013
Konturlos und hilflos: Schuldenbremse – ohne Sicherung der Qualität?
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Pressemitteilung
Nach dem Desaster um die geplante Schließung des Oberlandesgerichts Koblenz ist das Ministerium für…
13. März 2013
Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.
Offener Brief,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in…
13. Juni 2012
Justizstrukturreform Rheinland-Pfalz – Mischen wir uns ein!
- Ein Zwischenruf - Justizstrukturreform geht uns alle an dürfen wir nicht den…
20. Juli 2011
Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz
Offener Brief,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der…
12. Mai 2011
Zur geplanten Schließung von Gerichten und Staatsanwaltschaften in Rheinland-Pfalz
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Pressemitteilung
Mit großer Enttäuschung hat die NRV der Presse und dem Koalitionsvertrag entnommen, dass die neue…
31. März 2011
Rheinland-Pfalz-Info
Inhalt: Wahlprüfsteine mit Antworten der Parteien Demokratische Justizreform - jetzt!!! Demokratie…