Alle Meldungen

Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen

Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz…

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Offener Brief Koalitionsverhandlungen

2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die…

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Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV)…

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Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden Sie…

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Offener Brief zur Digitalisierung in der Justiz

An die Bundesministerin für Justiz und Verbraucherschutz und an die JustizministerInnen der Länder…

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Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU  zwecks Bildung einer Bundesregierung…

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Offener Brief an die Justizministerin

Sehr geehrte Frau Ministerin Dr. Sütterlin-Waack, der Kabinettsbeschluss vom 21. November 2017 zum…

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Die Strafjustiz in Niedersachsen

9.Kongress am 22. September 2017 in Lüneburg Im Plenum sollen zwei Themen vorgestellt und…

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Richterliche Unabhängigkeit und Gesetzesbindung

Ihre Dienstaufsicht über die Richterinnen und Richter Schreiben an die Präsidentinnen und…

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Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16

Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16  .... I. Die NRV möchte zunächst…

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Einrichtung eines Richterwahlausschusses – 3110 – 202.145

An das Niedersächsische Justizministerium Einrichtung eines Richterwahlausschusses - 3110 –……

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Als Tiger gestartet, als Bettvorleger gelandet.

oder: Von der Justizstrukturreform zur Senkung des Pebbsy-Deckungsgrades Fassen wir die Vorgänge in…

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Frauen an die Bundesgerichte

An die Mitglieder des Richterwahlausschusses des Deutschen Bundestages Justizminister/innen der…

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Gerichtszusammenlegungen und zur Herstellung der institutionellen Unabhängigkeit der Justiz

Sehr geehrter Herr Minister, in der öffentlichen Debatte um die Zusammenlegung der…

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Frauenquote an Bundesgerichten

An die Bundesministerin der Justiz Mit Bedauern, weil erneut die Chance vertan wurde, für einen…

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Erhalt des Widerspruchsverfahrens

An das Niedersächsische Ministerium für Inneres, Sport und Integration Postfach 221 30002 Hannover…

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