Alle Meldungen
14. Mai 2025
Bremer Justiz: Personalnot drastisch verschärft
Die neuesten PEBB§Y-Zahlen für 2024 zeigen eine weitere deutliche Verschärfung der…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Stellungnahme,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…
28. März 2025
Strafantragspraxis der BSAG – Strafverfolgung wegen Fahrens ohne Fahrschein findet weiterhin statt
Die Neue Richter*innenvereinigung fordert seit langem die ersatzlose Abschaffung der Strafbarkeit…
26. März 2025
Hilfen nach dem bisherigen Fonds Sexueller Missbrauch fortentwickeln und auf rechtlich sichere Basis stellen
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Der Fonds Sexueller Missbrauch gewährt niedrigschwellig subsidiäre Sachleistungen zur Bewältigung…
22. März 2025
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess
FG Verwaltungsrecht,Bundesvorstand,Offener Brief
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1…
11. Februar 2025
Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des…
5. Februar 2025
Gute Justiz braucht gute Sachverhaltsermittlung!
Erhalt des Instituts für Pharmakologie und Toxikologie am Klinikum Bremen-Mitte statt…
30. Januar 2025
Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse…
20. Januar 2025
NRV – Newsletter Berlin Dezember 2024
Inhalt Mitwirkungsgremien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte…
7. Januar 2025
Offener Brief an die Senatorin zur Personalmisere
.... Sie stellen fest, dass viele von uns in der Justiz an der persönlichen Belastungsgrenze…
10. Dezember 2024
Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des…
29. November 2024
Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten…
27. November 2024
Künstliche Intelligenz im Strafverfahren
Stellungnahme zur Beteiligung an der Bund-Länder-Arbeitsgruppe Die Neue Richtervereinigung bedankt…