Alle Meldungen
14. Januar 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und des Bundesdisziplinargesetzes und zur Änderung des Wassergesetzes für das Land Sachsen-Anhalt
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Die Bürger*innen nehmen „den Staat“ nicht nur in Form von Nachrichten, Politikerreden und…
16. Juli 2019
Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV)…
16. Juli 2019
Ratloser Rechtsstaat?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen…
2. Juni 2019
Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden Sie…
10. August 2018
Wo ist der Minister der Justiz?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…
18. Juli 2018
Abschiebepraxis contra Rechtsstaat
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die…
27. Juni 2018
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz
Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der…
19. Juni 2018
Masterplan der Neuen Richtervereinigung
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die…
16. Juni 2018
Die drohende Gefahr im Polizeirecht
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Einführung der…
27. März 2018
Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die…
5. März 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des…
13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
Offener Brief,FG Verwaltungsrecht,Bundesvorstand
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung…
17. März 2017
Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16
Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16 .... I. Die NRV möchte zunächst…
15. Oktober 2012
Bleibt die Änderung des bremischen Richterrechts hängen?
Anlass der Diskussion Da Bremen ein Haushaltsnotlageland ist, wird allenthalben aufgrund der…