Alle Meldungen
10. August 2018
Wo ist der Minister der Justiz?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…
18. Juli 2018
Abschiebepraxis contra Rechtsstaat
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die…
27. Juni 2018
Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz
Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der…
19. Juni 2018
Masterplan der Neuen Richtervereinigung
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die…
16. Juni 2018
Die drohende Gefahr im Polizeirecht
Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Einführung der…
27. März 2018
Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?
FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die…
5. März 2018
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylgesetzes zur Verfahrensbeschleunigung durch die erweiterte Möglichkeit der Zulassung von Rechtsmitteln
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Drucksache: 51/18 Sitzung des Ausschusses für Innere Angelegenheiten am 08.03.2018 Sitzung des…
13. Dezember 2017
Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts
FG Verwaltungsrecht,Bundesvorstand,Offener Brief
Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU zwecks Bildung einer Bundesregierung…
17. März 2017
Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16
Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16 .... I. Die NRV möchte zunächst…
10. März 2017
Türkischer Richter nach Haft gestorben
FG Internationales,Pressemitteilung
Wir trauern um unseren Kollegen Mehmet Tosun. Der Richter Mehmet Tosun ist am 6. März 2017 im…
23. Januar 2017
INTERNATIONAL CONFERENCE ON LAW
STATE OF EMERGENCY AND JUDICIAL SYSTEM IN TURKEY 14. -15. Januar 2017 in Ankara Zehn…
21. Oktober 2016
Newsletter 3-2016
Spendenkonto für die verfolgten türkischen Kolleginnen und Kollegen Unter dem Vorwand des…
21. Oktober 2016
Türkei: Präsident des Richterverbands YARSAV in Haft
FG Internationales,Pressemitteilung
Der Präsident der türkischen Richtervereinigung YARSAV, Murat Arslan wurde in den frühen…
3. August 2016
Kein Deal mit der Türkei über Menschenrechte
FG Internationales,Pressemitteilung
Angesichts der aktuellen massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es keinen Deal…
18. Juli 2016
Verhaftung und Suspendierung von Richtern und Staatsanwälten in der Türkei
Brief an Bundeskanzlerin Merkel Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, unmittelbar nach dem…
24. Juni 2016
Fortwährende Angriffe auf die türkische Justiz
FG Internationales,Pressemitteilung
Haben sich Präsident Erdogan und die Regierungspartei AKP der unabhängigen Justiz in der Türkei…