Alle Meldungen
12. Februar 2021
Die Neue Richtervereinigung fordert ein sofortiges Impfangebot für Betreuungsrichter*innen
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Die Betreuungsrichter*innen sind in einem die Grundrechte der Betroffenen maßgeblich be-treffenden…
9. Januar 2021
Stellungnahme zur Begrenzung von / zum Entgegentreten der Lebensmittelverschwendung
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Antrag der SPD Fraktion (Ds. 19/1537) und zum Alternativantrag der Fraktionen von CDU, Bündnis…
16. Dezember 2020
Gesetzentwurf zur Änderung der Verfassung des Landes Schleswig-Holstein
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Schriftliche Anhörung des Innen- und Rechtsausschusses des Schl.-Holst. LT Gesetzentwurf der…
4. November 2020
Gesetzentwurf der Landesregierung des ResOG SH
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
A. Vorbemerkung Dass mit dem ResOG SH das BGG von 1996 durch ein vollständig neu gefasstes und…
12. September 2020
Zur medial geäußerten Kritik am Vorgehen der Staatsanwaltschaft Kiel
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Nachvollziehbare Nachfragen und Kritik sind nicht per se ein Angriff auf die Justiz insgesamt –…
17. Mai 2020
Anzeige gegen die Polizeibeauftragte El Samadoni
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Kiel Staatsanwaltschaft muss sich den aus der Politik…
7. Mai 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Schulgesetzes
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Die Schule ist der Ort, an dem unterschiedliche religiöse Auffassungen unausweichlich…
21. April 2020
Entwurf eines Justizvollzugsmodernisierungsgesetzes
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Gesetzentwurf der Landesregierung Im Rahmen der Föderalismusreform ist die nach Art. 74 I Nr.1 GG…
16. April 2020
Verordnungsermächtigung in § 14 Abs. 4 ArbZG gem. Gesetz vom 27.03.2020 (BGBl. I S. 575) und zur COVID-19-Arbeitszeitverordnung vom 07.04.2020
Die Fachgruppe Arbeitsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) wendet sich entschieden gegen die…
11. März 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Nachbarrechtsgesetzes für das Land Schleswig-Holstein (Ds. 19/1838)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Es wird angeregt, das Gesetz insgesamt nicht zu beschließen. Inhalt des Gesetzes soll es sein, 1.…
4. Februar 2020
Entwurf eines Maßregelvollzugsgesetzes (MVollzG)7
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Schleswig-Holsteinischer Landtag, Drucksache 19/175 Der vorliegende Gesetzentwurf stellt den…
30. Dezember 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung polizei- und ordnungsrechtlicher Vorschriften im Landesverwaltungsgesetz (LVwGPORÄndG)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Stellungnahme im Rahmen des Anhörungsverfahrens Zu begrüßen ist, dass die Grundsätze des…
11. November 2019
Es brennt im Richterwahlausschuss
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Justizöffentliche Stellungnahme des Sprecherrates Die jüngste Sitzung des…
4. Oktober 2019
Entwurf eines Gesetzes zur Hilfe und Unterbringung von Menschen mit Hilfebedarf infolge psychischer Störungen (PsychHG)
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Der Gesetzesentwurf, insbesondere die in §§ 27, 28 PsychHG-E vorgeschlagene Regelung, wird von der…
6. Juni 2019
EuGH und Arbeitszeitaufzeichnungen – Aktuelle Auswirkungen
Der Europäische Gerichtshof hat entschieden, dass die EU-Mitgliedstaaten die Arbeitgeber dazu…
15. Mai 2019
Arbeitszeitschutz 4.0 für Arbeit 4.0
FG Arbeitsrecht,Pressemitteilung
Der Europäische Gerichtshof hat am 14.5.2019 (C-55/18) entschieden, dass ein objektives,…