Alle Meldungen

NRV zu eAkte an den Amtsgerichten

NRV Aktuell Mitteilung an alle Richterinnen und Richter Die "Dauerbaustelle eAkte" ist nun auch an…

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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Hauptverhandlungs-Dokumentationsgesetzes

Aufgrund der Fokussierung des vorliegenden Gesetzentwurfs auf eine sachangemessene Dokumentation…

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Die letzte Generation als kriminelle Vereinigung?

Ob die letzte Generation als kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB eingestuft werden kann, wird…

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Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern

Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“…

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Vorlageverfahren BVerfG § 184 b

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Verfahren Stellung…

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Herabstufung des § 142 StGB als Ordnungswidrigkeit

Wir begrüßen die geplante Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, kritisieren jedoch die beabsichtigte…

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Zwischenbilanz der Zivilgesellschaft zum Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan und weiteren humanitären Aufnahmen

Sehr geehrte Frau Ministerin Faeser, sehr geehrte Frau Ministerin Baerbock, am 17.10.22 verkündete…

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Landesinfo März 2023

Inhalt Gewaltenteilung und Digitalisierung Eine Zeitenwende" - Bericht (nicht nur) aus dem…

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Kaum im Amt schon in Aktion: Der neu gewählte Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung

Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die…

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Das nrv wahlmagazin 5 | 2023 ist da!

Wahl-Sonderheft   Richterrätewahlen am 9. Mai 2023   Warum „Offene Liste – nrv, ver.di,…

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Aufnahmeverfahren gestoppt: Regierungsversagen trifft erneut Schutzsuchende

Gemeinsame Pressemitteilung NRV und Kabul Luftbrücke In der vergangenen Woche hat die…

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Justizministerin sucht weiterhin Demontagemöglichkeiten des Rechtsstaates

Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24.…

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NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau…

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Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!

Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit…

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