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Entwurf eines Gesetzes für den Bürokratierückbau im Bereich des Bundesministeriums des Innern

Stellungnahme im Rahmen der Verbändeanhörung vom 23. Oktober 2025 Die Neue Richter*innenvereinigung…

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Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform

Der Beschluss des Lenkungsausschusses zur Amtsgerichtsstrukturreform sieht die Auflösung des…

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Beurteilungswesen der Richter und Staatsanwälte

Anhörung zur 1. Änderung RiStABeurtVO - Az. 2000E/2/22-I2 Zu 1.  Neues Anforderungsprofil R1 Z Der…

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Keine Kürzungen beim Täter-Opfer-Ausgleich

Gemeinsame Pressemitteilung mit der Arbeitsgruppe Strafrecht im Bremischen Anwaltsverein Das…

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Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetz

Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Landesrichter- und Staatsanwältegesetzes…

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Neue Richter*innenvereinigung fordert: Chatkontrolle ablehnen!

Am 14.10.2025 soll im Europäischen Rat über die Chatkontrolle abgestimmt werden. Geplant ist, in…

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Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden

Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben,…

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Wechsel von Outlook zu Open XChange

Information der Neuen Richter*innenvereinigung Schleswig-Holstein zum Gespräch mit dem…

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Gut gedacht, schlecht gemacht!

Zum Wechsel von Outlook zu Open XChange „Der Ansatz der Unabhängigkeit staatlicher Stellen von US…

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Aufnahmezusagen einhalten

Auch die Bundesregierung muss sich an Recht und Ordnung halten Das Gebaren der neuen…

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Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland!

Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den…

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Geplante Änderungen des Sächsischen Richtergesetzes

Der Gesetzentwurf sieht ein eigenständiges Höchstalter für den Eintritt in das Richteramt auf Probe…

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Interview zur fehlgeschlagenen Wahl einer Richterin am Bundesverfassungsgericht

Carsten Löbbert, Mitglied unseres Bundesvorstand, hat dem Münchener Lokalradio Radio Lora ein…

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