Alle Meldungen
31. Mai 2024
Stellungnahme zur Beamtenbesoldung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvL 20/12…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen – Stellungnahme
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…
16. Februar 2024
Richterbesoldung
Stellungnahme Bundesverfassungsgericht Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich dafür,…
15. Dezember 2023
Der ganz normale Skandal
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Wie wird man Präsident*in des OVG NRW Das Besetzungsverfahren für den bereits seit zwei Jahren…
28. November 2023
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz stellt der Referentenentwurf allenfalls einen kleinen…
22. September 2023
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG)
Zielsetzung Das Ziel der Bundesregierung, mit dem Erlass des neuen…
13. September 2023
Geplante Legalisierung von Cannabis muss optimiert werden
Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum…
25. August 2023
Stellungnahme zum Gesetzesentwurf zur Bestimmung Georgiens und der Republik Moldau als sichere Herkunftsländer
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung bedankt sich für die Möglichkeit, zu dem Entwurf eines Gesetzes zur…
3. Juli 2023
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Reformprozess zum…
21. Juni 2023
Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
Stellungnahme,Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen…
6. Juni 2023
Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Hauptverhandlungs-Dokumentationsgesetzes
Aufgrund der Fokussierung des vorliegenden Gesetzentwurfs auf eine sachangemessene Dokumentation…
30. Mai 2023
Die letzte Generation als kriminelle Vereinigung?
Ob die letzte Generation als kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB eingestuft werden kann, wird…
25. Mai 2023
Vorlageverfahren BVerfG § 184 b
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Verfahren Stellung…
22. Mai 2023
Herabstufung des § 142 StGB als Ordnungswidrigkeit
Wir begrüßen die geplante Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, kritisieren jedoch die beabsichtigte…
3. März 2023
Zum Gesetzentwurf Verbandsklagen
Referentenentwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2020/1828 über Verbandsklagen…
20. Februar 2023
Plädoyer für eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen per Tonaufnahme!
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in…