Alle Meldungen
4. August 2025
Zum GesEntw zur Änderung der Vorschriften über die Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und die allgemeine Beeidigung von Gerichtsdolmetschern
FG Digitale Justiz,Stellungnahme
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) teilt die dem Referentenentwurf zugrundeliegende…
4. August 2025
Das Ende einer Affäre oder zurück auf Los?
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Die NRV NRW begrüßt es, dass das OVG nunmehr nach jahrelanger Hängepartie über einen kritikbereiten…
16. Juli 2025
Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden…
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
„Es bleibt dabei: Zwang ist bei ärztlicher Behandlung möglichst zu vermeiden; seine - ausnahmsweise…
16. Juli 2025
Entwurf einer Hessischen Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Stellungnahme vom 2.5.2025 Die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – dankt für die…
11. Juli 2025
Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt grundsätzlich die durch den Entwurf geplante Anhebung des…
26. Juni 2025
58 saarländische Richter/innen und Staatsanwält/innen erheben Verfassungsbeschwerde wegen amtsunangemessen niedriger Ausgestaltung der Besoldungsgruppe R1
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Die Neue Richter*innenvereinigung im Saarland (NRV) unterstützt die von 58 saarländischen…
23. Mai 2025
Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes (LBeamtVG) – Stellungnahme zum Gesetzentwurf
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt eine Vielzahl der in dem Entwurf zur Änderung des…
7. Mai 2025
Ermöglichung des Hinausschiebens der Regelaltersgrenze für Richterinnen und Richter auf Antrag
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur Änderung des Berliner Richtergesetzes I. Vorbemerkung…
28. April 2025
Arbeitsüberlastung an saarländischen Gerichten und ihre besorgniserregenden Folgen
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Stellungnahme/Pressemitteilung zur parlamentarischen Anfrage zur Situation saarländischer Gerichte…
3. April 2025
Zum Entwurf eines Fachgerichtsstrukturreformgesetzes
LV Schleswig-Holstein,Stellungnahme
Stellungnahme der NRV Schleswig-Holstein an das Ministerium für Justiz und Gesundheit im Rahmen der…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Stellungnahme,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…
17. März 2025
Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften
FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die…
28. Januar 2025
Wahlaufruf der NRV
23. Februar 2025 Wählt! Demokratisch! Es ist höchste Zeit, die Demokratie und unseren…
6. Dezember 2024
NRV zum Gesetzentwurf zur Mietpreisbremse
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Verlängerung der Regelungen über die zulässige Miethöhe…