Alle Meldungen
23. März 2022
Gesetzentwurf zur Umsetzung des Rechtssatzvorbehalts bei dienstlichen Beurteilungen in der Justiz, Drs. 17/16487
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Schriftliche Anhörung von Sachverständigen durch den Rechtsauschuss Die nachfolgende Stellungnahme…
30. April 2021
Stellungnahme zum Entwurf des Versammlungsgesetzes NRW
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Thema verfehlt! Gesetz zur Einführung eines nordrheinwestfälischen Versammlungsgesetzes und…
16. April 2021
NRV-Info Nordrhein-Westfalen März 2021
Inhalt u.a.: Justiz im Fokus Justiz in der Steinzeit – Shit happens von Stefanie Roggatz und…
1. Februar 2021
Beamten- und Disziplinarzuständigkeitsverordnung JM (ZustVO JM)
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Siebte Änderungsverordnung Az: 2000 – Z 332 Die Neue Richtervereinigung (NRV) NRW bedankt sich…
1. Februar 2021
Ergebenheit statt Bestenauslese?
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Zur Änderung der ZustVO JM NRW Das nordrhein-westfälische Ministerium für Justiz plant die…
30. Oktober 2020
Besoldung der Richter*innen in NRW nicht amtsangemessen – jetzt Widerspruch einlegen!
Informationen über die aktuellen Entscheidungen des BVerfG Das BVerfG hat in seinem Beschluss…
30. Oktober 2020
Qualitätssicherung für die Justiz: NRV fordert angemessene Besoldung für Richter*innen und Staatsanwält*innen
„Seit Jahren wird die Besoldung von Richter*innen und Staatsanwält*innen an der absoluten…
16. Oktober 2020
Stellungnahme zur geplanten Änderung des Juristenausbildungsgesetzes NRW
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Die NRV unterstützt das Grundanliegen des Entwurfes, die Jurist*innenausbildung attraktiv und…
5. Oktober 2020
Gerichte funktionsfähig halten – auch in Pandemiezeiten kein Lockdown der Rechtsprechung
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung appelliert an die Verantwortlichen im Ministerium der Justiz und in den…
20. Mai 2020
Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen Welt!
Offener Brief,LV Nordrhein-Westfalen
Offener Brief an den Minister für Justiz NRW Justiz in der Steinzeit – raus aus der analogen…
15. April 2020
Stellungnahme zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur COVID-19-Pandemie
Keine Zwangsverpflichtung medizinischer Fahkräfte! Gesetzentwurf der Landesregierung zur…
15. April 2020
Risiken vermeiden – Technik nutzen!
Die beiden Richterverbände NRV NRW und der ARV fordern die sofortige Regelung einer Anhörung…
12. Februar 2020
Kantinengespräch am 12.2.2020 Vergleich ist kein Zufall
Amtsgericht Düsseldorf, Saal 2.131, Werdener Straße 1, 40227 Düsseldorf Vergleiche gehören…
23. Oktober 2019
Das Richter- und Staatsanwältegesetz NRW
eine Zwischenbilanz Die Neugestaltung der Beteiligungsrechte hat zu durchaus begrüßenswerten…
7. Juli 2018
Demo gegen das neue Polizeigesetz NRW am 7.7.2018 in Düsseldorf
Nein zum neuen Polizeigesetz NRW! Kein Angriff auf Freiheit und Grundrechte 13 Uhr:…
24. Juni 2014
NRW – Info Juni 2014
Aus dem Inhalt: Verwaltungsgerichtsbarkeit 2.0 Wird NRW Mitbestimmungsland Nr. 1? Vom Richter auf…