Alle Meldungen
16. Juli 2025
Entwurf einer Hessischen Verordnung zur dienstlichen Beurteilung der Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
Stellungnahme vom 2.5.2025 Die Neue Richter*innenvereinigung – Landesverband Hessen – dankt für die…
11. Juli 2025
Änderung des Zuständigkeitsstreitwertes der Amtsgerichte, zum Ausbau der Spezialisierung der Justiz in Zivilsachen sowie zur Änderung weiterer prozessualer Regelungen
Vorbemerkung: Die NRV begrüßt grundsätzlich die durch den Entwurf geplante Anhebung des…
11. Juli 2025
Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen
Bundesvorstand,Gemeinsames Statement
Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof.…
30. Juni 2025
Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten!
Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht…
5. Juni 2025
Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und…
31. März 2025
Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Stellungnahme
Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…
22. März 2025
Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess
Bundesvorstand,Offener Brief,FG Verwaltungsrecht
An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1…
11. Februar 2025
Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des…
30. Januar 2025
Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse…
28. Januar 2025
Wahlaufruf der NRV
23. Februar 2025 Wählt! Demokratisch! Es ist höchste Zeit, die Demokratie und unseren…
29. November 2024
Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen
Pressemitteilung,Bundesvorstand
Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten…
19. November 2024
NRW Justiz: Reform des Besetzungsverfahrens und Einführung eines Justizrats!
Pressemitteilung,LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Presseerklärung zur Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV), Landesverband…
15. November 2024
Zur Verschiebung der Besoldungserhöhung
Stellungnahme zum Vorhaben der Landesregierung Die Neue Richtervereinigung - Landesverband Hessen -…