Alle Meldungen
9. August 2024
Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den…
2. August 2024
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…
23. Juli 2024
Bericht über die Podiumsdiskussion zur Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung am 24.06.2024 im Landgericht Berlin I
https://www.neuerichter.de/wp-content/uploads/2024/07/Podiumsdiskussion-geschnitten-Endfassung.mp3…
31. Mai 2024
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Die beabsichtigten Änderungen des KCanG und des MedCanG mögen aus politischer Sicht notwendig sein,…
24. Mai 2024
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…
23. April 2024
Der Verlust von Oberstaatsanwältin Brorhilker offenbart Defizite in der deutschen Strafverfolgung und Justizstruktur
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bedauert außerordentlich, dass mit Oberstaatsanwältin…
11. April 2024
Schutz des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache…
18. März 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg
Um es kurz zu machen: Wir lehnen das Vorhaben jedenfalls hinsichtlich der Besoldungsanpassung in…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen
Pressemitteilung,FG Strafrecht
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen – Stellungnahme
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…
2. Februar 2024
NRV Info Hessen 2-2024
Die Pilotierung und Einführung der elektronischen Akte in Hessen Eine Zwischenbilanz aus Sicht von…
25. Januar 2024
Regulierung des Einsatzes verdeckter Ermittler, Vertrauenspersonen und der Tatprovokation
Die Neue Richtervereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum…
2. November 2023
20 Jahre Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft
Gemeinsame Erklärung der NRV und der VDJ „ Schneiden Sie diesen alten preußisch-deutschen Zopf…
22. September 2023
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG)
Zielsetzung Das Ziel der Bundesregierung, mit dem Erlass des neuen…
13. September 2023
Geplante Legalisierung von Cannabis muss optimiert werden
Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum…
28. Juni 2023
Newsletter Juni 2023
Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…