Alle Meldungen

NRV Info Hessen 2-2024

Die Pilotierung und Einführung der elektronischen Akte in Hessen Eine Zwischenbilanz aus Sicht von…

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Regulierung des Einsatzes verdeckter Ermittler, Vertrauenspersonen und der Tatprovokation

Die Neue Richtervereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zum…

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20 Jahre Dresdner Plädoyer für eine unabhängige Staatsanwaltschaft

Gemeinsame Erklärung der NRV und der VDJ „ Schneiden Sie diesen alten preußisch-deutschen Zopf…

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Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG)

Zielsetzung   Das Ziel der Bundesregierung, mit dem Erlass des neuen…

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Geplante Legalisierung von Cannabis muss optimiert werden

Die Neue Richtervereinigung e.V. (NRV) begrüßt das Anliegen des Entwurfs eines Gesetzes zum…

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Newsletter Juni 2023

Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…

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Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten

Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen…

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Stellungnahme zum Regierungsentwurf eines Hauptverhandlungs-Dokumentationsgesetzes

Aufgrund der Fokussierung des vorliegenden Gesetzentwurfs auf eine sachangemessene Dokumentation…

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Die letzte Generation als kriminelle Vereinigung?

Ob die letzte Generation als kriminelle Vereinigung i.S.d. § 129 StGB eingestuft werden kann, wird…

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Vorlageverfahren BVerfG § 184 b

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Verfahren Stellung…

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Herabstufung des § 142 StGB als Ordnungswidrigkeit

Wir begrüßen die geplante Herabstufung zur Ordnungswidrigkeit, kritisieren jedoch die beabsichtigte…

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Justizministerin sucht weiterhin Demontagemöglichkeiten des Rechtsstaates

Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24.…

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Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entscheidung,…

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Plädoyer für eine Dokumentation der Hauptverhandlung in Strafsachen per Tonaufnahme!

Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt eine umfassende Dokumentation der Hauptverhandlungen in…

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Stellungnahme zum Gesetz zur digitalen Dokumentation der strafgerichtlichen Hauptverhandlung

Die NRV begrüßt es ausdrücklich, dass die Hauptverhandlung in Strafverfahren in weitem Umfang…

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Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg

Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die…

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