Alle Meldungen
29. März 2023
Justizministerin sucht weiterhin Demontagemöglichkeiten des Rechtsstaates
Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24.…
24. Januar 2023
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die…
12. Januar 2023
Demokratie. Justiz. Hierarchie
Programm Bundesmitgliederversammlung (BMV) 2023 Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen…
24. November 2022
Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern, Gesetzentwurf der Landesregierung
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang…
25. Oktober 2022
NRV Landesinfo Hessen 10/2022
Interview mit dem hessischen Justizminister Roman Poseck Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats /…
28. September 2022
Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit…
25. April 2022
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Wir lehnen das Vorhaben in seiner konkreten Form ausdrücklich ab. Zwar ist eine Besoldungsanpassung…
8. April 2022
Klassenjustiz – Sind wir vor dem Gericht wirklich alle gleich? Und: Vielfaltssensible Sprache
BMV 2022 in Stuttgart-Hohenheim: Programm und Infos BMV-Info als PDF
11. Februar 2022
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Wir halten es für den falschen Weg, wenn die erforderlichen Änderungen im defizitären…
4. Februar 2022
Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir…
25. Januar 2022
Offener Brief an die hessische Ministerin für Justiz Kühne-Hörmann
Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann, die Neue Richtervereinigung wendet sich auf diesem Wege an Sie, um…
7. Januar 2022
NRV Landesinfo Hessen 11/2021
Führung ist eine Frage der Haltung Interview mit der früheren Präsidentin des Amtsgerichts…
29. November 2021
Richter:innen am Rande des Rechtsstaats
Göttinger Erklärung: Keine Regelanfrage zur Verfassungstreue Die Zunahme rechtsradikaler…
2. September 2021
Zukunftskonferenz Justiz
Sehr geehrte Frau Hoffmann, wir danken für die Einladung zur Auftaktveranstaltung der…
21. Mai 2021
Überarbeitung der BeurteilungsAV und der AnforderungsAV
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Wir danken namens der Neuen Richtervereinigung für die Möglichkeit, zu den von Ihnen beabsichtigten…