Alle Meldungen
2. Februar 2024
NRV Info Hessen 2-2024
Die Pilotierung und Einführung der elektronischen Akte in Hessen Eine Zwischenbilanz aus Sicht von…
28. Juni 2023
Newsletter Juni 2023
Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über…
29. März 2023
Justizministerin sucht weiterhin Demontagemöglichkeiten des Rechtsstaates
Der Dienstgerichtshof des Landes Brandenburg beim Brandenburgischen Oberlandesgericht hat am 24.…
20. März 2023
Strukturdefizite im deutschen Justizsystem – Wie wehrhaft ist der Rechtsstaat?
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Die Fachgruppe Justizstruktur und Gerichtsverfassung hat das bestehende Justizsystem in Deutschland…
24. Januar 2023
Offener Brief an die Mitglieder des Deutschen Richterbundes in Brandenburg
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Sehr geehrte Frau Kollegin, sehr geehrter Herr Kollege, wir haben zur Kenntnis genommen, dass die…
24. November 2022
Anhörung zum Gesetz zur Verbesserung des Schutzes des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern, Gesetzentwurf der Landesregierung
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
1. Wir legen Wert auf die Feststellung, dass wir im Rahmen der formellen Beteiligung bislang…
25. Oktober 2022
NRV Landesinfo Hessen 10/2022
Interview mit dem hessischen Justizminister Roman Poseck Aus der Arbeit des Bezirksrichterrats /…
28. September 2022
Justizministerin amtiert demokratiefeindlich und bricht das Recht!
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung ist fassungslos, mit welcher absoluten Selbstherrlichkeit die derzeit…
6. Mai 2022
Erklärung der NRV für ein verfassungskonformes richterliches Beurteilungswesen
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Richterbeurteilung ist Aufgabe von Gerichtspräsidien Die Beurteilungspraxis, die eine Beurteilung…
25. April 2022
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2022 im Land Brandenburg
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Wir lehnen das Vorhaben in seiner konkreten Form ausdrücklich ab. Zwar ist eine Besoldungsanpassung…
11. Februar 2022
Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Richtergesetzes
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Wir halten es für den falschen Weg, wenn die erforderlichen Änderungen im defizitären…
4. Februar 2022
Änderung von § 9 des Richtergesetzes des Landes Berlin
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Der Entwurf reicht nach Auffassung der NRV rechtspolitisch und verfassungsrechtlich nicht aus. Wir…
25. Januar 2022
Offener Brief an die hessische Ministerin für Justiz Kühne-Hörmann
Sehr geehrte Frau Kühne-Hörmann, die Neue Richtervereinigung wendet sich auf diesem Wege an Sie, um…