Alle Meldungen
30. Oktober 2024
Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht
Stellungnahme,Allgemein,LV Rheinland-Pfalz / Saarland
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…
22. Oktober 2024
Zwang vermeiden – Sensibilität für die Wirkung von Zwangsbehandlungen verstärken!
FG Betreuungsrecht,Stellungnahme
Im Rahmen der „Evaluierung des Gesetzes zur Änderung der materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen…
21. Oktober 2024
Statistische Trickserei verschleiert die Situation der Gerichte
Im Bericht der Senatorin für Justiz und Verfassung zur aktuellen Personalausstattung der Gerichte…
18. Oktober 2024
NRV Bremen fordert aufgabenorientierte Finanzierung
Stellungnahme zur Haushaltssanierung Die Senatsvorlage vom 10.9.2024 bringt zum Ausdruck, dass die…
4. Oktober 2024
NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne
Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…
17. September 2024
Das Alte Postamt an der Domsheide wird für die Fortentwicklung des Justizzentrums benötigt!
Die bremische Justiz benötigt dringend weitere und moderne Räume am Standort Domsheide/Am…
16. September 2024
Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten
LV Rheinland-Pfalz / Saarland,Stellungnahme
Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…
20. August 2024
Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!
Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach…
20. August 2024
Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!
Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach…
2. August 2024
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…
13. Juni 2024
Bessere Personalausstattung statt Symbolpolitik
LV Nordrhein-Westfalen,Stellungnahme
Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) zum Entwurf einer Verordnung über die…
31. Mai 2024
Stellungnahme zur Beamtenbesoldung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvL 20/12…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen – Stellungnahme
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…
16. Februar 2024
Richterbesoldung
Stellungnahme Bundesverfassungsgericht Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich dafür,…
28. November 2023
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz stellt der Referentenentwurf allenfalls einen kleinen…
22. September 2023
Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (FKBG)
Zielsetzung Das Ziel der Bundesregierung, mit dem Erlass des neuen…