Alle Meldungen
21. Mai 2021
Überarbeitung der BeurteilungsAV und der AnforderungsAV
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Wir danken namens der Neuen Richtervereinigung für die Möglichkeit, zu den von Ihnen beabsichtigten…
7. Mai 2021
Fehlerhafte Abstimmung im Rechtsausschuss am 6. Mai 2021 über den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (TOP1)
Nach § 77a Abs. 2 der aktuellen Geschäftsordnung des Landtages (GO) wird bei Ausschusssitzungen…
12. April 2021
Richter bleib bei deinen Leisten
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche…
16. November 2020
Besoldung der Richter*innen in Berlin und Brandenburg nicht amtsangemessen, deshalb jetzt Widerspruch einlegen!
Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu Berlin (2 BvL 4/18) erstmals detaillierte Vorgaben zur…
5. November 2020
Abgesagt: Zukunftskonferenz Justiz
Am 5. November 2020 im Plenarsaal des Landtages Brandenburg Die Regierungskoalitionen im Land…
22. September 2020
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts
FG Familienrecht,Stellungnahme
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…
21. Februar 2020
Antwort – Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Antwort der Senatsverwaltung Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für…
8. Januar 2020
Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz…
19. November 2019
Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien (AnforderungsAV und BeurtAV)
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat angekündigt, dass…
13. November 2019
Susanne Hoffmann neue Justizministerin in Brandenburg?
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt Stellung zu aktuellen Presseberichten, wonach die…
28. Oktober 2019
Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!
LV Berlin / Brandenburg,Pressemitteilung
Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der…
23. September 2019
Offener Brief Koalitionsverhandlungen
Offener Brief,LV Berlin / Brandenburg
2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die…
30. August 2019
Update: Justizpolitik in der 7. Legislaturperiode
Anfrage zu Positionen der Parteien und deren Antworten Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der…
3. Mai 2019
Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts
FG Familienrecht,Stellungnahme
Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…
20. März 2019
Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform
FG Familienrecht,Bundesvorstand
In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung…
31. Oktober 2018
Evaluation Berliner Richtergesetz
LV Berlin / Brandenburg,Stellungnahme
Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…