Alle Meldungen

Vorabentscheidungsverfahren beim BGH voraussichtlich wenig hilfreich – auf Dauer hilft nur ein…

FG Familienrecht,Pressemitteilung

12. April 2021

Richter bleib bei deinen Leisten

Richterliche Unabhängigkeit ist ein hohes Gut und deswegen verbietet es sich für richterliche…

25. Februar 2021

Landesinfo 01/2021

Liebe Leserinnen und Leser, in der Wahrnehmung von Politik und Öffentlichkeit führt die dritte…

16. November 2020

Ehemaliger OLG Präsident kritisiert Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land Baden-Württemberg – Kollegialer Druck auf den Richter steigt

Pressemitteilung der NRV Baden-Württemberg In einem Artikel in der Neuen Juristischen…

23. September 2020

Schutz von Whistleblowing sollte sebstverständlich sein – auch in der Justiz

Die grüne Landtagsfraktion in Baden-Württemberg hat in einem umfangreichen Positionspapier…

FG Familienrecht,Stellungnahme

22. September 2020

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Versorgungsausgleichsrechts

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit zur Stellungnahme zur…

30. Mai 2020

Zur Begründung des Urteils des BGH in der Sache Schulte-Kellinghaus ./. Land BW

Wird das Dienstgericht des Bundes eine Gefahr für die Unabhängigkeit und Gesetzesbindung der…

4. Mai 2020

Verwaltungsgericht bescheinigt dem Justizministerium erneut Gesetzesverstöße bei Stellenbesetzung

Wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe in einer Pressemitteilung vom 14.04.2020 hat verlauten…

LV Baden-Württemberg,Stellungnahme

21. April 2020

Stellungnahme zur geplanten Verschärfung des PolG BW

Überfällige Umsetzung verfassungsrechtlicher Vorgaben und bedenkliche Verschärfungen Die…

24. Februar 2020

Landesinfo 3/2020

Schwerpunkt: Die Justiz und die (gar nicht so) neue Rechte Rechte Schöffen – was tun? Vom Umgang…

FG Familienrecht,Stellungnahme

3. Mai 2019

Diskussionsteilentwurf eines Gesetzes zur Reform des Abstammungsrechts

Die NRV begrüßt es außerordentlich, dass bereits zu einem frühen Zeitpunkt des…

9. April 2019

Landesinfo 03/2019

Aus dem Inhalt: Stufenvertretung, EJustice und kein Ende Die Digitalisierung der Justiz – Zugleich…

FG Familienrecht,Bundesvorstand

20. März 2019

Erklärung zum Wechselmodell und zu Überlegungen für eine Unterhaltsreform

In der Theorie hört sich das gut an: Ein Gesetz propagiert die Kinderbetreuung nach der Trennung…

LV Baden-Württemberg,Stellungnahme

16. Januar 2019

Stellungnahmen zur Änderung des LRiStAG

Die meisten Änderungen betreffen das Wahlprozedere und nehmen die Anregungen der Praxis im…

FG Familienrecht,Pressemitteilung

15. September 2015

Gutachten im Familienrecht: Auf die Qualität kommt es an

Fachverbände definieren Mindestanforderungen Die Vertreter juristischer, psychologischer und…