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Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern

Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…

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Reformstau im Familienrecht beseitigen

Diejenigen, die jetzt über eine Regierungskoalition verhandeln und ihr Regierungsprogramm…

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Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess

An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1…

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Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen

Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des…

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Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr

Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse…

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Die Union ist am Zug: Paritätische Besetzung des Bundesverfassungsgerichts wiederherstellen

Bereits vor einem Jahr hat die CDU/CSU mit dem als Nachfolger von Sibylle Kessal-Wulf ernannten…

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NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…

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Resilienz braucht die gesamte Justiz!

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine…

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Bericht über die Podiumsdiskussion zur Dokumentation der strafrechtlichen Hauptverhandlung am 24.06.2024 im Landgericht Berlin I

https://www.neuerichter.de/wp-content/uploads/2024/07/Podiumsdiskussion-geschnitten-Endfassung.mp3…

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Stellungnahme zur Beamtenbesoldung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvL 20/12…

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Berliner Appell vom 2. März 2024 zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts

Unabhängige Gerichte, allen voran das Bundesverfassungsgericht, sind der zentrale Schutzschild…

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Richterbesoldung

Stellungnahme Bundesverfassungsgericht Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich dafür,…

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Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden

Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit…

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