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Offener Brief zur Umsetzung des Luftreinreinhaltungsgebotes – ratloser Rechtsstaat

Sehr geehrte Damen und Herren, die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV)…

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Ratloser Rechtsstaat?

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) hat sich auf ihrer diesjährigen…

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Offener Brief zum Geordnete-Rückkehr-Gesetz

An die Abgeordneten des Deutschen Bundestages Sehr geehrte Damen und Herren, in Kürze werden Sie…

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Wo ist der Minister der Justiz?

Seit vier Wochen beherrscht die Abschiebung des Tunesiers Sami A. die Schlagzeilen. Über das…

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Abschiebepraxis contra Rechtsstaat

Ist es behördliche Inkompetenz, politische Überheblichkeit oder eine Mischung aus beidem, die…

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Berliner Erklärung zum Flüchtlingsschutz

Verfolgte Menschen brauchen Schutz – auch in Europa. Als Lehre aus den verheerenden Folgen der…

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Masterplan der Neuen Richtervereinigung

Im Einklang mit dem Koalitionsvertrag fordern die Innenminister der Union (einmal mehr), dass die…

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Die drohende Gefahr im Polizeirecht

Die Fachgruppe Verwaltungsrecht der Neuen Richtervereinigung (NRV) kritisiert die Einführung der…

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Wo bleibt die professionelle Sachlichkeit?

Die dem Präsidenten des Verwaltungsgerichts Düsseldorf zugeschriebenen Äußerungen über die…

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Neue Richtervereinigung fordert Reform des Asylprozessrechts

Anlässlich der beginnenden Gespräche der SPD mit der CDU/CSU  zwecks Bildung einer Bundesregierung…

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Gerichtsakten vor unbefugten Zugriffen sichern

Die Umstellung der Gerichte auf eine nur noch elektronisch geführte Verfahrensakte darf nur…

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