Alle Meldungen
30. Januar 2024
Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit…
17. Januar 2024
ZERRE1ßPR0BEN – Programm der BMV 2024
Wir freuen uns, zur Bundesmitgliederversammlung 2024 vom 29.2. bis 2.3.2024 in Berlin einzuladen.…
15. Dezember 2023
Der ganz normale Skandal
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Wie wird man Präsident*in des OVG NRW Das Besetzungsverfahren für den bereits seit zwei Jahren…
9. November 2023
Die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaft gehören dringend grundlegend reformiert
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die…
23. Oktober 2023
NRV verurteilt antisemitische Straftaten – in Deutschland wie in Israel
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Das „Nie wieder!“ – das unverbrüchliche Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte und…
21. Juni 2023
Gesetzliche Richter (gerade) auch in vermeintlichen Ausnahmezeiten
FG Strafrecht,Stellungnahme,Pressemitteilung
Die Politisierung von Strafverfahren muss vermieden werden. Jeder Anschein einer unzulässigen…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
25. Mai 2023
Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“…
20. April 2023
Kaum im Amt schon in Aktion: Der neu gewählte Bundesvorstand der Neuen Richtervereinigung
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Auf der diesjährigen Bundesmitgliederversammlung vom 03. März 2023 bis 05. März 2023 hat sich die…
5. April 2023
Aufnahmeverfahren gestoppt: Regierungsversagen trifft erneut Schutzsuchende
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung NRV und Kabul Luftbrücke In der vergangenen Woche hat die…
28. März 2023
NRV begrüßt Vorschlag zur Gewährleistung der Parität beim Bundesverfassungsgericht
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung begrüßt den jetzigen Vorschlag zur Wahl der Nachfolge für Frau…
20. März 2023
Eine Änderung des Rechts ist nicht notwendig!
FG Familienrecht,Pressemitteilung
Das entsetzliche Geschehen in Freudenberg gibt keinen Anlass, die Grenze der Strafmündigkeit…
14. März 2023
Die NRV fordert die Aufrechterhaltung der paritätischen Besetzung des Bundesverfassungsgerichts
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Nachbesetzung der Stelle der Richterin des Bundeverfassungsgerichts Prof. Dr. Britz muss…
10. März 2023
Die geplante Legalisierung von Cannabis ist sinnvoll
FG Strafrecht,Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Neue Richtervereinigung (NRV) begrüßt die im Koalitionsvertrag festgehaltene Entscheidung,…
20. Januar 2023
Keine Streichung der Ruhezeiten in der Prüfung zum ersten Staatsexamen in Baden-Württemberg!
LV Baden-Württemberg,Bundesvorstand,Pressemitteilung
Der Bundesvorstand sowie der Landesverband Baden-Württemberg der Neuen Richtervereinigung e.V.…
12. Januar 2023
Demokratie. Justiz. Hierarchie
Programm Bundesmitgliederversammlung (BMV) 2023 Die Bundesmitgliederversammlung der Neuen…