Alle Meldungen
21. Oktober 2024
Statistische Trickserei verschleiert die Situation der Gerichte
Im Bericht der Senatorin für Justiz und Verfassung zur aktuellen Personalausstattung der Gerichte…
25. September 2024
Ein Schlag in das Gesicht der in der Justiz Beschäftigten
LV Schleswig-Holstein,Pressemitteilung
Am 24.9.2024 teilte die Justizministerin den Justizbeschäftigten in Schleswig-Holstein mit, dass…
17. September 2024
Das Alte Postamt an der Domsheide wird für die Fortentwicklung des Justizzentrums benötigt!
Die bremische Justiz benötigt dringend weitere und moderne Räume am Standort Domsheide/Am…
3. September 2024
NRW Justiz im Blackout!
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Vor wenigen Tagen kam es in der NRW Justiz für einen Tag zum vollständigen Blackout der IT. Nichts…
20. August 2024
Kein Spielraum für Personaleinsparungen bei der Justiz!
Die Bremer Justiz benötigt eine kontinuierliche Personalentwicklung und keine Personalplanung nach…
9. August 2024
Wir unterstützen die Forderung der ersatzlosen Abschaffung des § 265a StGB!
Eine beträchtliche Anzahl von Wissenschaftler*innen fordert in einem offenen Brief an den…
2. August 2024
Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten
Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…
26. Juli 2024
Resilienz braucht die gesamte Justiz!
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine…
5. Juli 2024
Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit!
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft Presseerklärung der Neuen…
14. Juni 2024
Echte Unabhängigkeit statt ministerieller Auslese
LV Nordrhein-Westfalen,Pressemitteilung
Das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministers Limbach bei der Auswahl der künftigen…
31. Mai 2024
Stellungnahme zum Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Konsumcannabisgesetzes und des Medizinal-Cannabisgesetzes
Die beabsichtigten Änderungen des KCanG und des MedCanG mögen aus politischer Sicht notwendig sein,…
24. Mai 2024
Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…
23. April 2024
Der Verlust von Oberstaatsanwältin Brorhilker offenbart Defizite in der deutschen Strafverfolgung und Justizstruktur
Die Neue Richter*innenvereinigung (NRV) bedauert außerordentlich, dass mit Oberstaatsanwältin…
4. März 2024
Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen
FG Strafrecht,Pressemitteilung
Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…