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Koalitionsvertrag einhalten: Der Fonds Sexueller Missbrauch muss kurzfristig fortgesetzt werden

Aktuell gibt es für Betroffene, die in ihrer Kindheit oder Jugend sexuelle Gewalt erlebt haben,…

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Sofortige Maßnahmen zum Schutz gefährdeter Afghaninnen und Afghanen mit Aufnahmezusage für Deutschland!

Die Neue Richter*innenvereinigung hat folgenden Offenen Brief an den Bundesaußenminister und den…

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Das Verhalten der Unionsfraktion hat enormen Schaden angerichtet

Frau Prof. Dr. Brosius-Gersdorf zieht ihre Kandidatur für das Bundesverfassungsgericht zurück. Das…

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Verbände kritisieren Wahldebakel der neuen Verfassungsrichter*innen

Die am Vorabend der Wahl lancierte und erst heute Vormittag bekannt gewordene Kampagne gegen Prof.…

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Appell: Deutschland muss gegebene Versprechen bei der Aufnahme afghanischer Schutzsuchender einhalten!

Die Entscheidung der Bundesregierung, das Aufnahmeprogramm für afghanische Schutzsuchende nicht…

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Richterverband erschüttert über fehlende Rechtstreue des neuen Innenministers

Rechtsstaatliche Prinzipien gelten auch für die neue Bundesregierung! Als Richter*innen und…

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Auch eine repräsentative Demokratie lebt nicht in Hinterzimmern

Ein Appell gegen die Abschaffung des Informationsfreiheitsgesetzes Dass die Unionspartner CDU und…

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Hilfen nach dem bisherigen Fonds Sexueller Missbrauch fortentwickeln und auf rechtlich sichere Basis stellen

Der Fonds Sexueller Missbrauch gewährt niedrigschwellig subsidiäre Sachleistungen zur Bewältigung…

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Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess

An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1…

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Missbrauch der Sperrminorität: AfD blockiert Richterwahlausschuss in Thüringen

Die AfD in Thüringen missbraucht ihre Sperrminorität im Landtag, um die Bildung des…

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Im Kampf um die Demokratie ist auf die Fraktion der CDU/CSU im Deutschen Bundestag kein Verlass mehr

Loyale Demokraten arbeiten nicht mit Rechtsradikalen zusammen. Sie gehen mit ihnen keine Bündnisse…

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Neuregelung des Schwangerschaftsabbruchs noch in dieser Legislaturperiode!

Die Neue Richtervereinigung unterstützt den interfraktionellen Gesetzentwurf zur Neuregelung des…

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