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NRV unterstützt Referentenentwurf zur Veröffentlichung gerichtlicher Geschäftsverteilungspläne

Stellungnahme zum Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz für ein Fünftes Gesetz zur…

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Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten

Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…

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NRW Justiz im Blackout!

Vor wenigen Tagen kam es in der NRW Justiz für einen Tag zum vollständigen Blackout der IT. Nichts…

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Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften sowie sonstigen dem Gemeinwohl dienenden Tätigkeiten

Stellungnahme zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches Die Neue…

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NRV-Newsletter Nordrhein-Westfalen 8/2024

Inhalt: Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit! Oder: Wie das Ministerium den…

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Abpfiff – Referendariat mit verkürzter Spielzeit!

oder: Wie das Ministerium den Nachwuchsmangel verschärft Presseerklärung der Neuen…

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Echte Unabhängigkeit statt ministerieller Auslese

Das Vorgehen des nordrhein-westfälischen Justizministers Limbach bei der Auswahl der künftigen…

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Bessere Personalausstattung statt Symbolpolitik

Stellungnahme der Neuen Richter*innenvereinigung (NRV) zum Entwurf einer Verordnung über die…

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Stellungnahme zur Beamtenbesoldung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvL 20/12…

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Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…

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Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt

„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und…

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Newsletter Landesverband Berlin-Brandenburg

Hier der aktuelle Newsletter des Landesverbandes aus April 2024.

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Cannabislegalisierung vollenden – Rechtssicherheit schaffen – Stellungnahme

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) ruft den Bundesrat sowie die Justiz- und…

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Richterbesoldung

Stellungnahme Bundesverfassungsgericht Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich dafür,…

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Der ganz normale Skandal

Wie wird man Präsident*in des OVG NRW Das Besetzungsverfahren für den bereits seit zwei Jahren…

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Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz stellt der Referentenentwurf allenfalls einen kleinen…

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