Alle Meldungen

Resilienz braucht die gesamte Justiz!

Nicht nur das Bundesverfassungsgericht muss vor politischer Einflussnahme geschützt werden Eine…

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Stellungnahme zur Beamtenbesoldung

Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt in den bundesverfassungsgerichtlichen Verfahren 2 BvL 20/12…

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Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…

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Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt

„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und…

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Newsletter Landesverband Berlin-Brandenburg

Hier der aktuelle Newsletter des Landesverbandes aus April 2024.

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Richterbesoldung

Stellungnahme Bundesverfassungsgericht Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich dafür,…

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Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden

Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit…

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Zum Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 – neue, schärfere Leistungsminderungen im SGB II

Die Neue Richtervereinigung macht vor Erlass des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 auf…

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Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste

Gemeinsames Statement Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr…

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Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz

Auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz stellt der Referentenentwurf allenfalls einen kleinen…

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NRV Schleswig-Holstein stellt Ergebnisse der Umfrage zur E-Akte vor

Im Oktober und November 2023 hat die Neue Richtervereinigung Schleswig-Holstein (NRV SH) eine…

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Die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaft gehören dringend grundlegend reformiert

Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die…

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NRV verurteilt antisemitische Straftaten – in Deutschland wie in Israel

Das „Nie wieder!“ – das unverbrüchliche Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte und…

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Die Digitalisierung der Justiz braucht nicht nur Geld, sie braucht Struktur!

Die Digitalisierung der Justiz ist jetzt wieder in aller Munde: Die Erweiterung der…

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Dringender Appell: Schutz für den Rechtsstaat in Israel!

Gemeinsame Erklärung der juristischen Verbände Israel sieht sich derzeit der größten…

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