Alle Meldungen

Offener Brief zur geplanten Abschaffung des Amtsermittlungsgrundsatzes im Asylprozess

An die Bundesvorsitzenden von CDU, CSU und SPD An die jeweiligen Leiter/innen der Arbeitsgruppe 1…

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Stellungnahme BVerfG 2 BvR 42/24: Art 13 GG, Unverletzlichkeit der Wohnung auch in Gemeinschaftsunterkünften

Die Neue Richtervereinigung schließt sich dem Vorbringen des Beschwerdeführers an und erachtet die…

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Der saarländische Landtag hat Richter und Staatsanwälte weiter von der bundesweiten Besoldungsentwicklung abgehängt!

Seit der Föderalismusreform des Jahres 2006, bis zu der die Richterbesoldung bundesweit einheitlich…

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NRV – Newsletter Berlin Dezember 2024

Inhalt Mitwirkungsgremien für Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte…

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NRV Newsletter Saarland #2

Inhalt Die Neue Richtervereinigung (NRV) im Saarland Ein Beitrag von Thomas Haug und Max Bönnen…

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Novellierung des Maßregelvollzugsrechts

Stellungnahme an das Ministerium der Justiz des Saarlandes zum Entwurf eines Gesetzes zur…

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Weitere Novelle der Verwaltungsgerichtsordnung „VwGO-Novelle II“

Stellungnahme zum Eckpunktepapier über das Siebte Gesetz zur Änderung der…

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Richterbesoldung im Saarland – Stellungnahme Bundesverfassungsgericht

Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zu den Vorlagebeschlüssen des…

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Antrag auf amtsangemessene Besoldung im Saarland

Nachfolgend finden Sie  im Download eine Vorlage zum Widerspruch gegen die Besoldungsfestsetzung im…

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Fortbestehende Ungleichbehandlung saarländischer Richter gegenüber Beamten

Am 03. Juli 2024 brachte die CDU-Fraktion im Landtag des Saarlandes einen Gesetzesentwurf ein,…

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Flüchtlingsschutz ist Teil unserer demokratischen Werte

APPELL AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 27 ORGANISATIONEN  

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NRV-Newsletter Saarland 07/2024

Inhalt Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser…

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Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaft – Stellungnahme Gesetzentwurf

Die Neue Richter*innenvereinigung e. V. (NRV) bedankt sich für die Gelegenheit, zum…

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Grundrechte-Report 2024 der Öffentlichkeit vorgestellt

„Kritik an Menschenrechtsverletzungen ist nur glaubwürdig, wenn wir sie auch bei uns benennen und…

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