Alle Meldungen

Bad Boller Erklärung zur interkulturellen Kompetenz in der deutschen Justiz

Erarbeitet auf der Tagung „Justiz und interkulturelle Kompetenz“ vom 7. bis 9. Oktober 2011 in der…

Mehr

Zukunftskonferenz Justiz

Sehr geehrte Frau Hoffmann, wir danken für die Einladung zur Auftaktveranstaltung der…

Mehr

Überarbeitung der BeurteilungsAV und der AnforderungsAV

Wir danken namens der Neuen Richtervereinigung für die Möglichkeit, zu den von Ihnen beabsichtigten…

Mehr

Fehlerhafte Abstimmung im Rechtsausschuss am 6. Mai 2021 über den Gesetzesentwurf zur Neustrukturierung der Arbeitsgerichtsbezirke (TOP1)

Nach § 77a Abs. 2 der aktuellen Geschäftsordnung des Landtages (GO) wird bei Ausschusssitzungen…

Mehr

Besoldung der Richter*innen in Berlin und Brandenburg nicht amtsangemessen, deshalb jetzt Widerspruch einlegen!

Das BVerfG hat in seinem Beschluss zu Berlin (2 BvL 4/18) erstmals detaillierte Vorgaben zur…

Mehr

Abgesagt: Zukunftskonferenz Justiz

Am 5. November 2020 im Plenarsaal des Landtages Brandenburg Die Regierungskoalitionen im Land…

Mehr

Antwort – Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen

Antwort der Senatsverwaltung Hier im Download findet sich die Antwort der Senatsverwaltung für…

Mehr

Anwendbarkeit des LGG auf Richterinnen

Bedauerlicherweise besteht gegenwärtig Unsicherheit darüber, ob das Landesgleichstellungsgesetz…

Mehr

Stellungnahme zur geplanten Überarbeitung der Beurteilungsrichtlinien (AnforderungsAV und BeurtAV)

Die Senatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung hat angekündigt, dass…

Mehr

Susanne Hoffmann neue Justizministerin in Brandenburg?

Die Neue Richtervereinigung (NRV) nimmt Stellung zu aktuellen Presseberichten, wonach die…

Mehr

Justizpolitik: Koalitionsvertrag lässt verhalten hoffen!

Im Koalitionsvertrag von SPD, CDU und Bündnis90/Die Grünen findet sich versteckt ein Hinweis, der…

Mehr

Offener Brief Koalitionsverhandlungen

2. Update Justizpolitik im Land Brandenburg Offener Brief vom 22. Septemberg 2019 an die…

Mehr

Update: Justizpolitik in der 7. Legislaturperiode

Anfrage zu Positionen der Parteien und deren Antworten Am 1. September 2019 wird in Brandenburg der…

Mehr

Evaluation Berliner Richtergesetz

Die Evaluation des Berliner Richtergesetzes bietet die Gelegenheit, mit der Mehrheit der…

Mehr

12. Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Polizeigesetzes / 2. Fassung 45-420-00

Der nochmalige Aufruf der von uns parteipolitisch bereits totgeglaubten Sache hat uns überrascht.…

Mehr

Richterbesoldung in Brandenburg BVerfG 2 BvL 8/16

Stellungnahme zum Verfahren am Bundesverfassungsgericht 2 BvL 8/16  .... I. Die NRV möchte zunächst…

Mehr