Alle Meldungen
11. April 2024
Schutz des Berufsbeamtentums in Brandenburg vor Verfassungsgegnern
Stellungnahme der Neuen Richtervereinigung (NRV) zum Gesetzentwurf der Landesregierung - Drucksache…
18. März 2024
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Besoldung und Versorgung und zur Änderung weiterer besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften 2024 im Land Brandenburg
Um es kurz zu machen: Wir lehnen das Vorhaben jedenfalls hinsichtlich der Besoldungsanpassung in…
16. Februar 2024
Richterbesoldung
Stellungnahme Bundesverfassungsgericht Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich dafür,…
30. Januar 2024
Nicht nur das Verfassungsgericht, die Unabhängigkeit der Justiz insgesamt muss besser geschützt werden
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Johannes Fechner und Stephan Thomae haben Recht, wenn Sie die Verfassungsgerichtsbarkeit…
17. Januar 2024
Zum Entwurf eines Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 – neue, schärfere Leistungsminderungen im SGB II
Die Neue Richtervereinigung macht vor Erlass des Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 auf…
15. Januar 2024
Juristische Organisationen verurteilen rechtsextremistischen „Masterplan“ aufs Schärfste
Gemeinsames Statement Was im November im kleinen Kreis nahe Potsdam entworfen wurde, ist mehr…
28. November 2023
Zum Referentenentwurf eines Gesetzes zur weiteren Digitalisierung der Justiz
Auf dem Weg zur Digitalisierung der Justiz stellt der Referentenentwurf allenfalls einen kleinen…
9. November 2023
Die Justiz und vor allem die Staatsanwaltschaft gehören dringend grundlegend reformiert
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Die Justizministerkonferenz befasst sich auf ihrer heutigen Tagung mit der Frage, wie die…
23. Oktober 2023
NRV verurteilt antisemitische Straftaten – in Deutschland wie in Israel
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Das „Nie wieder!“ – das unverbrüchliche Bekenntnis zur Aufrechterhaltung der Menschenrechte und…
20. Oktober 2023
Die Digitalisierung der Justiz braucht nicht nur Geld, sie braucht Struktur!
Die Digitalisierung der Justiz ist jetzt wieder in aller Munde: Die Erweiterung der…
29. September 2023
Dringender Appell: Schutz für den Rechtsstaat in Israel!
Gemeinsame Erklärung der juristischen Verbände Israel sieht sich derzeit der größten…
3. Juli 2023
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Befristungsrechts für die Wissenschaft
Die Neue Richtervereinigung (NRV) bedankt sich für die Möglichkeit, in diesem Reformprozess zum…
28. Juni 2023
Newsletter Juni 2023
Hier ist er – der erste Newsletter der Neuen Richtervereinigung (NRV) – Landesverband…
15. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gegen Richter und NRV-Landesprecher gefährdet Vertrauen in demokratische Gewaltenteilung
Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht,Pressemitteilung,FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung
Am 16. April 2020 gab die Justizministerin einen „Nichtanwendungserlass“ für die im Richtergesetz…
14. Juni 2023
Disziplinarrechtliches Vorgehen der Justizverwaltung in Brandenburg gefährdet demokratische Gewaltenteilung
FG Justizstruktur / Gerichtsverfassung,Bundesvorstand,FG Verwaltungsrecht
In dieser Woche verhandeln Hauptrichter- und Staatsanwaltsrat und das Ministerium der Justiz über…
25. Mai 2023
Die Unschuldsvermutung gilt auch in Bayern
Bundesvorstand,Pressemitteilung
Am 24. Mai 2023 ließ die Generalstaatsanwaltschaft München die Homepage der „Letzten Generation“…